Anfrageflut von Landtagsabgeordneten bei Ministerien

Die Landtagsfraktionen von Linke, CDU und AfD sind beim Stellen parlamentarischer Anfragen an die Landesregierung besonders eifrig. In der seit 2019 laufenden Legislaturperiode richteten Abgeordnete dieser drei Fraktionen jeweils Hunderte sogenannte Kleine Anfragen an die verschiedenen Ministerien, wie aus der Antwort der Staatskanzlei auf eine eben solche Anfrage an den CDU-Abgeordneten Andreas Bühl hervorgeht.

Kleine Anfragen dienen der parlamentarischen Kontrolle der Regierung. Abgeordnete können auf diese Weise erfahren, welchen Wissensstand Ministerien und Landesbehörden zu bestimmten Themenfeldern haben. Die Landesregierung muss sie innerhalb von sechs Wochen beantworten.

Die bei Weitem meisten Anfragen stellte die AfD. Von ihr kamen allein im ersten Quartal 240 Anfragen, im gesamten Jahr 2022 waren es 790, nach 540 im Jahr 2021. Hingegen wollte die CDU im ersten Quartal 2023 Antworten auf etwa 130 Anfragen haben, in den beiden Vorjahren auf etwa 250 beziehungsweise 230. Die Linken forderten von der Landesregierung von Januar bis März 2023 auf diese Weise 60 Mal Auskunft, in 2022 und 2021 jeweils etwa 230 und etwa 180 Mal.

Die Anfragen der Abgeordnete betrafen nicht nur landesweit wichtige und oft grundsätzliche Themen, etwa die Zahl der Seiteneinsteiger an Schulen. Oft geht es um sehr lokale oder sehr spezielle Belange. Beispielsweise hatte sich die Landesregierung auf Anfrage der AfD-Abgeordneten Nadine Hoffmann mit dem Fund einer einzelnen getöteten Katze in Gotha zu beschäftigen.

Seit Ende 2019 hat der Landtag etwa 4600 Kleine Anfragen zur Beantwortung übermittelt. Immer wieder kam es vor, dass die Ministerien die ihnen für die Beantwortung zur Verfügung stehende Sechs-Wochen-Frist nicht eingehalten haben. Am sparsamsten mit Anfragen war bislang die SPD-Fraktion. Im ersten Quartal 2023 richteten deren Abgeordnete nur zwei solche Auskunftsersuchen an die Landesregierung, im Vorjahr waren es insgesamt sieben.

SPD-Fraktionschef Matthias Hey hält diese Zurückhaltung angesichts des mit der Beantwortung verbundenen Aufwands für richtig. Immerhin seien innerhalb der verschiedenen Ressorts der Landesregierung inzwischen «ganz Stäbe damit beschäftigt, Kleine Anfragen zu beantworten», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Das müsse nicht sein. «Wir sind auch so gut informiert.» Fragen der SPD-Abgeordneten an die Landesregierung könnten auch in Koalitionsarbeitskreisen oder in Fraktionssitzungen beantwortet werden.

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