Ein Oberstaatsanwalt bindet einen Stapel Gerichtsakten., © Christian Charisius/dpa
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Aktenstau bei Thüringer Staatsanwaltschaften

28.04.2024

Bei den Thüringer Staatsanwaltschaften wachsen die Aktenberge. Die Ermittlungsbehörden im Freistaat verzeichneten Ende vergangenen Jahres 28.322 offene Verfahren, wie der Deutsche Richterbund mitteilte. Die Zahl der unbearbeiteten Fälle sei damit innerhalb von zwei Jahren um mehr als ein Drittel gestiegen.

In ganz Deutschland wurden 906.500 offene Verfahren gemeldet und damit ein Viertel mehr als 2021. In Sachsen gingen die Zahl in diesem Zeitraum um 39 Prozent nach oben. Sachsen-Anhalt gibt als einziges Bundesland im Zweijahresvergleich aufgrund eines Sondereffekts wegen eines großen abgeschlossenen Ermittlungskomplexes einen Rückgang des Aktenstaus an.

Gestiegen sind in Thüringen den Angaben nach auch die Eingangszahlen bei den Staatsanwaltschaften. 2023 lag demnach die Zahl der neuen Fälle bei 134.622. Zwei Jahre zuvor seien es noch 121.299 Neuzugänge gewesen. Das entspricht einen Anstieg von knapp elf Prozent. Bundesweit haben die Eingangszahlen bei den Staatsanwaltschaften 2023 mit 5,4 Millionen neuen Fällen einen Rekordstand erreicht. 2021 waren es noch 4,7 Millionen Neuzugänge, was ein Zuwachs von rund 15 Prozent ist.

Die Zahlen gehen auf eine Umfrage bei den Justizverwaltungen der Länder zurück, die die vom Richterbund herausgegebene «Deutsche Richterzeitung» durchgeführt hat. Berücksichtigt wurden dabei nur die Verfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte, wie es hieß.

Die Dynamik bei den Verfahrenseingängen nehme weiter zu, was bei vielen Staatsanwaltschaften zu einem wachsenden Aktenstau führe, erklärte der Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn. Dies sei etwa auf vermehrte Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz, deutlich mehr Fälle im Bereich der Kinderpornografie, mehr Verfahren wegen Hass und Hetze im Netz sowie Strafverschärfungen gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität zurückzuführen.

Eine personell ausgezehrte Strafjustiz könne mit der Entwicklung immer schlechter Schritt halten, so Rebehn. Bundesweit fehlten nach den offiziellen Personalschlüsseln der Länder in Staatsanwaltschaften und Strafgerichten mehr als 1500 Juristinnen und Juristen, wobei bis 2030 auch noch eine große Pensionierungswelle auf die Justiz zurolle.

© dpa-infocom, dpa:240428-99-837163/2

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