Akten zum Mafia-U-Ausschuss plötzlich vertraulich: Kritik

Die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling hat die kurzfristige Sperrung von Akten für den Mafia-Untersuchungsausschuss kritisiert. Die Ausschussmitglieder seien am Morgen der Ausschusssitzung darüber informiert worden, sagte Henfling am Dienstag in Erfurt. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet.

Durch die Einstufung als Verschlusssache könne beispielsweise bei der Befragung von Zeugen nicht aus den Unterlagen zitiert werden. In den Dokumenten gehe es vor allem um die Einstellung des sogenannten Fido-Verfahrens. «Das ist ja nun Kern unseres Untersuchungsauftrages», sagte Henfling.

Der Thüringer Mafia-Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt, nachdem Recherchen von Journalisten mehrerer Medien ergeben hatten, dass ein Ermittlungsverfahren in der organisierten Kriminalität mit dem Namen «Fido» im Jahr 2006 eingestellt wurde, obwohl es aussichtsreich gewesen sein soll. Außerdem soll der Untersuchungsausschuss aufklären, ob es damals Verbindungen der Mafia zu Politik, Verwaltung oder Justiz gab. Das Gremium arbeitet bereits seit Mitte 2021.

Nach Informationen mehrerer Medien wurde die Sperre der Akten durch das Bundeskriminalamt angeregt. Dem folgte das Thüringer Justizministerium. Demnach geht es vor allem um Unterlagen aus dem Bereich der Thüringer Staatsanwaltschaften.

Henfling gab zu Bedenken, dass die Dokumente dann auch teils nicht mehr für den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses genutzt werden könnten. «Das ist nicht das erste Mal, dass das passiert ist - also diese Einstufungen im Nachgang», sagte Henfling. Sie kritisierte, dass auch nicht begründet wurde, warum die Akten als vertraulich eingestuft wurden. Ein Beauftragter der Landesregierung soll die Vorgänge nun erneut prüfen, hieß es.

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