Agrarstaatssekretärin: Bund sollte Äcker im Osten behalten

Staatssekretärin Silvia Bender hat sich gegen eine Privatisierung der noch vorhandenen bundeseigenen Agrarflächen in Ostdeutschland ausgesprochen. «Ich halte es für absolut sinnvoll, dass die Flächen nicht weiterverkauft werden, sondern dass sie beim Bund bleiben», sagte die Grünen-Politikerin im Bundesagrarministerium der Tageszeitung «taz» (Freitag). «Wenn wir sie veräußert haben, haben wir keinen Gestaltungsraum mehr, um die Flächen zum Beispiel für Gewässer- oder Naturschutz oder die Förderung nachhaltiger Bewirtschaftungsformen zu nutzen», warnte Bender.

Nach dem Ende der DDR war die Bodenverwertungs- und -verwaltungs-Gesellschaft (BVVG) 1992 geschaffen worden, um verstaatlichte Flächen wieder zu privatisieren. Über Ausschreibungen verkauft und verpachtet die BVVG die Flächen. In ganz Ostdeutschland hat die BVVG nach eigenen Angaben noch 91 000 Hektar im Bestand.

Derzeit werden keine landwirtschaftlichen Flächen zum Verkehrswert verkauft. Hintergrund ist der Koalitionsvertrag auf Bundesebene. Dort heißt es: «Die BVVG-Flächen werden für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie Klima- und Artenschutz genutzt. Dabei werden landwirtschaftlich genutzte Flächen vorrangig an nachhaltig beziehungsweise ökologisch wirtschaftende Betriebe verpachtet und nicht veräußert.» Welche Konsequenzen sich aus dem Koalitionsvertrag für die BVVG-Flächen ergeben, wird derzeit geprüft.

«Die BVVG-Preise liegen derzeit weit über dem Markt, weil außerlandwirtschaftliche Investoren mitbieten», sagte Bender der Zeitung. «Dabei haben wir eine Situation, dass viele landwirtschaftliche Betriebe nicht in der Lage sind, Flächen zu kaufen oder zu pachten, einfach weil die wirtschaftliche Situation der Betriebe das nicht hergibt.»

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