AfD stimmt mit Rot-Rot-Grün für U-Ausschuss-Änderung

Die Thüringer AfD-Fraktion hat Rot-Rot-Grün im Landtag zu einer Mehrheit für die Änderung eines Untersuchungsausschusses zur Personalpolitik der Landesregierung verholfen. Die Abgeordneten von CDU und FDP stimmten am Freitag gegen die Änderung. Sie hatten die Einsetzung des Untersuchungsausschusses am Donnerstag beantragt.

Die Thüringer Landesregierung steht wegen eines Prüfberichts des Landesrechnungshofes seit Monaten massiv in der Kritik. Darin wird unter anderem beanstandet, dass bei der Einstellung etwa von Staatssekretären die Bestenauslese nicht beachtet und Dokumentationspflichten verletzt worden seien. Der Landesrechnungshof wirft der Landesregierung systematische und schwerwiegende Verstöße gegen Regeln zur Einstellung von Beamten vor. Zudem wurde im Januar bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Erfurt wegen des Anfangsverdachts der Untreue ermittelt.

Nachdem CDU und FDP einen Untersuchungsausschuss zu dem Thema beantragt hatten, bestand Rot-Rot-Grün darauf, auch die Einstellungspraxis von CDU-geführten Vorgängerregierungen in den Blick zu nehmen. Die entsprechende Änderung des Untersuchungsauftrages wurde nun mit Hilfe von AfD-Stimmen verabschiedet.

In Thüringen führt Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grünen. Die Koalition hat keine eigene Mehrheit im Parlament und ist auf Stimmen aus der Opposition angewiesen, die in der Vergangenheit meist von der CDU kamen. Manchmal wird Rot-Rot-Grün aber auch überstimmt - von CDU, AfD und FDP.

Die AfD-Fraktion hatte am Freitag bereits vor der Abstimmung signalisiert, dass sie sowohl die Einsetzung des Untersuchungsausschusses als auch den Änderungsantrag von Rot-Rot-Grün befürwortet. Die «Vetternwirtschaft» sei nicht von Rot-Rot-Grün erfunden, sondern nur fortgesetzt worden, sagte der AfD-Abgeordnete Stefan Möller. Man stehe «voller Freude» zur Aufklärung bereit.

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