AfD-Stimmen ausschlaggebend? - Streit unter Fraktionen

Die oppositionelle CDU-Fraktion hat der rot-rot-grünen Minderheitskoalition in Thüringen vorgeworfen, erstmals ein Gesetz mit Stimmen der AfD-Fraktion geändert zu haben. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, sprach auf Twitter von einem «Dammbruch». Vertreter der Koalition wiesen das am Freitag am Rand der Landtagssitzung in Erfurt zurück.

Es ging dabei um eine Änderung der Thüringer Kommunalordnung - sie enthält jetzt die Möglichkeit, dass Ausschüsse der Kommunalparlamente öffentlich tagen können.

Linke, SPD und Grüne hätten bei der Entscheidung eine eigene Mehrheit gehabt, äußerten Abgeordnete von SPD und Grünen. «#r2g (Rot-Rot-Grün) hatte eine eigene Mehrheit, da die FDP sich enthalten hatte», schrieb Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auf Twitter. Ein Sprecher der FDP-Gruppe bestätigte, dass sich die Liberalen bei der Abstimmung am Donnerstagabend enthielten. Da es keine namentliche Abstimmung gab, konnte das genaue Abstimmungsergebnis von den streitenden Fraktionen nicht genannt werden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt erklärte: «Wenn es um die Durchsetzung der eigenen Gesetze geht, kalkuliert die Ramelow-Koalition auch eine Mehrheit mit der AfD ein. Erst im Ausschuss und dann im Parlament, da hilft auch kein Rechenschieber.» Voigt warf Rot-Rot-Grün vor, mit doppelten Standards zu arbeiten. «Permanent andere in die rechte Ecke schieben, aber selbst Mehrheiten mit der AfD absichern.»

Rot-Rot-Grün hatte der CDU in der Vergangenheit ebenfalls «Dammbruch» vorgeworfen, weil die größte Oppositionsfraktion in einigen Fällen auch ihre Anträge mit AfD-Stimmen durchgebracht hatte. Das war bei einem sehr umstrittenen Antrag gegen Gender-Sprache in Dokumenten der Landesverwaltung sowie eine Änderung im Thüringer Spielbankengesetz der Fall.

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