AfD-Fraktion scheitert mit Eilantrag gegen Corona-Maßnahmen

Die Thüringer AfD-Fraktion ist mit einem Eilantrag gegen die Corona-Maßnahmen im Freistaat vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert. Der 4. Senat des obersten Thüringer Gerichts wies den Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurück, wie der Verfassungsgerichtshof am Freitag mitteilte. Demnach hatte die AfD-Fraktion bezweifelt, dass eine Ungleichbehandlung von gegen Corona immunisierten und nicht immunisierten Menschen verfassungskonform sei. Dies zu überprüfen sei aber dem Hauptsacheverfahren der abstrakten Normenkontrolle vorbehalten, entschied das Gericht.

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