AfD-Fraktion geht juristisch gegen 2G-Regel vor

Die AfD-Landtagsfraktion klagt nach eigenen Angaben beim Thüringer Verfassungsgerichtshof gegen die 2G-Regelung im Freistaat. Die sogenannte Normenkontrollklage sei bereits am Freitag eingereicht worden, teilte die Fraktion am Montag mit. 2G gilt in Thüringen unter anderem im Einzelhandel. Nach der Regelung haben zu bestimmten Geschäften nur diejenigen Zutritt, die vollständig geimpft oder von Covid-19 genesen sind. In mehreren anderen Bundesländern hatten Gerichte ähnliche Regelungen gekippt.

Darauf bezieht sich nun auch die AfD-Fraktion mit ihrer Klage. «In Anbetracht bereits vorliegender Gerichtsentscheidungen anderer Bundesländer muss Thüringen endlich nachjustieren und die 2G-Regel aufheben», sagte ihr Vorsitzender Björn Höcke. Seiner Meinung nach muss ebenso die Ausgangssperre für Menschen ohne Immunisierung gegen das Coronavirus überprüft werden.

Höcke ist auch Landesparteichef der AfD, die vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft wurde und im Bereich Rechtsextremismus beobachtet wird. In der Vergangenheit lehnte die AfD die meisten Corona-Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ab und forderte früh die Aufhebung aller Einschränkungen.

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