Doris König, Vorsitzende des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, verkündet das Urteil.Doris König, Vorsitzende des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, verkündet das Urteil.
  • Nachrichten

AfD feiert Urteil als «guten Tag für die Demokratie»

15.06.2022

AfD-Chef Tino Chrupalla freut sich über den Erfolg seiner Partei vor dem Bundesverfassungsgericht. «Es ist ein guter Tag für die Demokratie», sagte er am Mittwoch nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Die Äußerungen der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen 2020 hätten nicht nur die Rechte der AfD, sondern auch das Grundgesetz eklatant verletzt.

Merkel hatte es damals während eines Staatsbesuchs in Südafrika als «unverzeihlich» bezeichnet, dass in Thüringen erstmals ein Politiker mit Hilfe der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Sie sagte wörtlich: «Es war ein schlechter Tag für die Demokratie.» Das Gericht hat nun auf Antrag der AfD festgestellt, dass hiermit gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verstoßen wurde.

Chrupalla sagte, die Äußerungen hätten «eher etwas mit diktatorischen Meinungsäußerungen im Ausland zu tun». Unter normalen Umständen wäre seiner Ansicht nach ein Rücktritt notwendig gewesen - aber Merkel sei ja nicht mehr im Amt. «Das Bundesverfassungsgericht hat sich wahrscheinlich deswegen auch so viel Zeit gelassen. Nichtsdestotrotz werden wir als AfD, als Opposition, als Korrektiv weiterhin für die Grundrechte kämpfen und auch für die Einhaltung des Grundgesetzes.»

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus ein. Dagegen wehrt sich die Partei in einem noch laufenden Verfahren vor den Verwaltungsgerichten.

Links

© dpa-infocom, dpa:220615-99-673786/2

Teilen: