Mehrere volle Mülltonnen für Restmüll stehen an einer Hauswand.Mehrere volle Mülltonnen für Restmüll stehen an einer Hauswand.
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Ärger um Müllgebühren nach Aufnahme von Kriegsflüchtlingen

03.06.2022

Die Thüringer Landesregierung soll prüfen, ob Menschen, die ukrainische Kriegsflüchtlinge bei sich aufgenommen hatten, systematisch die Müllgebühren erhöht wurden. Der Petitionsausschuss im Landtag habe eine entsprechende Bitte an das Innenministerium herangetragen, sagte die Ausschussvorsitzende Anja Müller (Linke) der Deutschen Presse-Agentur. In mindestens einem Fall sei es offenbar zu einer solchen Gebührenerhöhung gekommen.

«Menschlich-politisch ist das eine Katastrophe», sagte Müller. «Welches Signal wird da an Menschen gesendet, die anderen Menschen, die in wirklich großer Not sind, helfen?» Jene, die Flüchtlinge bei sich aufnähmen, verdienten Unterstützung und Dank und keine Bescheide über höhere Müllgebühren.

Nach Angaben Müllers hat den Ausschuss vor wenigen Tagen eine Petition erreicht, in dem sich Menschen aus Mittelthüringen darüber beklagen, dass sie unmittelbar nach der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge bei sich Post von dem für sie zuständigen Müllentsorgungsunternehmen erhalten hätten. Mit diesem Schreiben sei ihnen mitgeteilt worden, dass sie nun höhere Abfallgebühren zahlen müssten, weil mehr Personen als zuvor in ihrem Haushalt lebten. Das Unternehmen habe diese Information wahrscheinlich von der Gemeinde erhalten, nachdem die Ukrainer sich auf dem für sie zuständigen Einwohnermeldeamt registriert hätten.

Müller sagte, dieser Vorgang sei für die Thüringer Familie besonders unverständlich: Sie erhielt nach eigenen Angaben keinerlei Hilfe durch das für sie zuständige Landratsamt bei der Aufnahme der Flüchtlinge – und sei nun aber mit höheren Kosten konfrontiert.

Für den Petitionsausschuss sei es einerseits sehr wichtig zu wissen, ob es sich um einen Einzelfall handele oder ob Entsorgungsunternehmen auch in anderen Teilen Thüringens derart verfahren seien, sagte Müller. Andererseits gebe es zu diesem konkreten Fall nun viele Detailfragen zu klären. Unter anderem wollten die Abgeordneten wissen, ob in solchen Fällen mit Ausnahmeregelungen für aufnahmebereite Thüringer gearbeitet werden könne. Auch das Justizministerium sei in die Bearbeitung des Falls eingebunden.

Ende Juni soll die Petition im Ausschuss weiterberaten werden. Müller sagte, sie hoffe darauf, dann weitere Informationen von der Landesregierung erhalten zu haben.

© dpa-infocom, dpa:220603-99-531176/2

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