Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen), Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz.Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen), Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz.
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Adams lehnt Tauberts Millionen-Sparplan ab

11.02.2022

In der Landesregierung zeichnet sich ein Streit ums Sparen ab: Nachdem Bildungsminister Helmut Holter (Linke) angekündigt hatte, über die Sparziele für sein Haus nachverhandeln zu wollen, lehnt nun auch Justizminister Dirk Adams (Grüne) den Sparplan von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) ab. «Es muss andere Lösungen geben», sagte Adams am Freitag der Deutschen Presse-Agentur und machte klar, dass er sich weitere Diskussionen im Kabinett darüber wünscht.

Taubert hatte am Dienstag eine Liste mit Beträgen vorgelegt, die jedes Ressort einsparen soll, um die sogenannte globale Minderausgabe von rund 330 Millionen Euro zu erreichen. Diese hatte die CDU in den Haushalt hineinverhandelt - zum Ärger von Rot-Rot-Grün. Tauberts Plan, mit dem das Einsparziel geschafft werden soll, liegt eine Berechnung zugrunde, in der unter anderem auch berücksichtigt wurde, wie viel Geld in den einzelnen Ministerien in der Vergangenheit nicht ausgegeben, also liegen geblieben war.

Bereits kurz nach der Kabinettssitzung am Dienstag meldete Bildungsminister Holter Gesprächsbedarf an - er soll rund 74,3 Millionen Euro sparen. Taubert hingegen signalisierte, dass es keine Nachverhandlungen geben werde. Mit Adams rebelliert nun der zweite Minister gegen die Finanzchefin des Freistaats. Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte zumindest davor gewarnt, dass der Sparplan Investitionen des Landes treffen könnte. Sein Ministerium soll rund 64,4 Millionen Euro einsparen.

Nach Tauberts Liste müsste das Ressort von Dirk Adams rund 21,7 Millionen Euro zum Sparziel beisteuern. Dazu bemerkte der Minister: «Das geht nicht, das würde Strukturen zerschlagen.» Fast die Hälfte in seinem Etat sei für Personal vorgesehen - laut Adams hält sein Haus «staatliche Kernverwaltung» vor. Rund 4000 Menschen arbeiteten in der Justiz, davon etwa 1000 im Justizvollzug und rund 3000 bei Gerichten. «Ich werde nicht bei der Sicherheit, also im Justizvollzug, sparen und ich werde auch nicht den Generationenwechsel gefährden.» Er könne keinen Richter entlassen und wolle auch frei werdende Stellen wieder besetzen.

Tauberts Berechnungen hatten ergeben, dass im Justizministerium in den vergangenen drei Jahren im Schnitt rund 39,4 Millionen Euro nicht ausgegeben wurden. Adams regte an, nach einer Lösung zum Einsparen der insgesamt 330 Millionen Euro zu suchen, mit der nicht schon im Vorfeld viel Geld gesperrt wird. Seiner Meinung nach könnte das Sperren von Ausgaben dazu führen, dass letztlich viel mehr Geld übrig bleibt als nötig. «Das könnte finanzpolitisch gewünscht sein, zerschlägt aber Strukturen.»

© dpa-infocom, dpa:220211-99-79733/2

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