Die Thüringer Landtagsabgeordnete Anja Müller spricht bei einer Pressekonferenz.Die Thüringer Landtagsabgeordnete Anja Müller spricht bei einer Pressekonferenz.
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Abstimmung über Verfassungsänderung soll möglich werden

18.08.2022

Die Thüringer sollen nach Plänen der Linken künftig über Verfassungsänderungen abstimmen können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Landtagsfraktion vor, der am Donnerstag in Erfurt vorgestellt wurde. Es gehe um mehr direkte Demokratie, sagte die Abgeordnete Anja Müller. Nach Vorstellungen der Linken-Fraktion sollen die Bürger verpflichtend beteiligt werden, wenn es um Änderungen bei den in der Landesverfassung festgeschriebenen Grundrechten gehe. Bei anderen Verfassungsänderungen könnten, müssten die Bürger aber nicht einbezogen werden.

In Thüringen wird seit längerer Zeit über mögliche Änderungen in der Landesverfassung diskutiert. Das Parlament hat dazu sogar einen eigenen Verfassungsausschuss gebildet. Verfassungsänderungen bedürfen einer Zwei-Drittel-Mehrheit, für die die Stimmen der Regierungskoalition von Linke, SPD und Grünen nicht reichen - damit wären die Oppositionsfraktionen gefragt. Das sind im Landtag CDU, AfD und FDP.

Nach Angaben von Müller sollen bestimmte, denkbare Vorschläge zur Verfassungsänderung einer Mitbestimmung durch die Bürger entzogen bleiben. Dinge, die gegen die Menschenwürde verstießen, sollten auch durch eine Bürgerbeteiligung nicht in die Verfassung gelangen können, sagte die Abgeordnete. Das gelte zum Beispiel für Anträge, die auf eine Wiedereinführung der Todesstrafe abzielten. Zustimmungspflichtig wäre nach den Vorstellungen der Linken etwa der Vorschlag, die Garantie von Kinderrechten in die Verfassung zu schreiben. Möglich, aber nicht verpflichtend, wäre beispielsweise das Ansinnen, das Mindestalter zur Teilnahme an Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre zu senken.

Müller sagte, der Vorschlag ihrer Fraktion sei als verbindendes Element gedacht. Es könnten einerseits die verschiedenen Vorschläge zu Verfassungsänderungen den Bürgern vorgelegt werden, die seit Monaten diskutiert werden. Andererseits sei der Vorschlag so gestaltet, dass er auch die Sicht von Kritikern der Ausweitung direkter Demokratie berücksichtige. Zudem gebe es «einen Schutzschild vor allem gegen rechtspopulistisches oder rechtsextremes Gedankengut» im Gesetzentwurf.

Kürzlich hatte sich Thüringens SPD-Vorsitzender Georg Maier skeptisch geäußert. Die repräsentative Demokratie lebe davon, dass sich Menschen für andere Menschen einsetzten und dafür von diesen in verschiedene Ämter gewählt würden, hatte Maier gesagt. Die Gewählten müssten dann aber auch die Möglichkeit haben, für die Wähler zu entscheiden. Dieses System habe in der Bundesrepublik bislang gut funktioniert. «Das gilt es aus meiner Sicht zu verteidigen und nicht über Bord zu werfen.»

Der Verein «Mehr Demokratie» begrüßte die Vorschläge der Linken grundsätzlich. «Verfassungsänderungen vom Volk bestätigen zu lassen, ist ein demokratisch richtiger Ansatz, schließlich geht es um das Fundament unseres politischen Systems», sagte der Thüringer Sprecher von «Mehr Demokratie», Ralf-Uwe Beck. Allerdings gebe es noch Detailfragen zu klären.

Die Grünen sehen den Vorschlag der Linken kritisch. Ein Blick auf den aktuellen Landtag zeige, dass eine parlamentarische Mehrheit aus Linke, SPD, Grüne und CDU bereits ein sehr breites gesellschaftliches und politisches Spektrum abbilde, sagte die Sprecherin der Grüne-Fraktion für den Verfassungsausschuss, Laura Wahl. Diese vier Fraktionen hätten zusammen eine Mehrheit im Landtag, um die Landesverfassung zu ändern. Zudem habe das Volk bereits jetzt die Möglichkeit, Gesetze und die Verfassung durch Volksbegehren ändern.

© dpa-infocom, dpa:220818-99-430803/4

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