Abgeordnete: Zeitverschwendung im Untersuchungsausschuss

Die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss hat die Vernehmung eines Aussteigers aus der gewaltbereiten linken Szene in einem Thüringer Untersuchungsausschuss scharf kritisiert. Das Oberlandesgericht Dresden habe bereits vor Monaten erklärt, dass der geladene Zeuge keinerlei Informationen zu Thüringen geben könne, sagte die Abgeordnete am Dienstag im Untersuchungsausschuss zu politischer Gewaltkriminalität im Thüringer Landtag. Es habe sich bestätigt, dass es aus der Vernehmung keine Erkenntnisgewinne über das, was bereits bekannt sei, hinaus gegeben habe. «Das war heute eine enorme Zeit- und Ressourcenverschwendung.»

Vertreter der Fraktionen von CDU und AfD verteidigten die Vernehmung. Der Zeuge war auf Antrag der CDU geladen worden. Die Ausschussmitglieder von Linke, SPD und Grüne verzichteten komplett auf Fragen an den Zeugen. Der CDU-Abgeordnete Raymond Walk wies darauf hin, es sei wichtig, dass die Informationen in die Protokolle kämen, auch, um sie in einen Abschlussbericht einfließen lassen zu können. Der CDU-Abgeordnete Mike Mohring bezeichnete es nach den Schilderungen des Zeugen als spannend, dass die Szene offenbar keinen Repressionsdruck durch die Sicherheitsbehörden gespürt habe. «Es ist schon so, dass man sowohl beim Rechtsextremismus als auch beim Linksextremismus sagen kann, dass der Verfolgungsdruck höher sein könnte», sagte Mohring.

Der vor den Ausschuss geladene junge Mann war einst Kronzeuge im Prozess gegen die Linksextremistin Lina E. und steht in einem Zeugenschutzprogramm. Die Sicherheitsvorkehrungen im Landtag waren während der Vernehmung im Untersuchungsausschusses hoch: Taschen wurden mit einem Spürhund durchsucht, die Vernehmung fand in einem geheimen Raum statt und wurde live übertragen.

Das Oberlandesgericht Dresden hatte Lina E. und drei Männer am 31. Mai wegen Überfällen auf angebliche oder tatsächliche Neonazis in Leipzig, Wurzen und Eisenach verurteilt. Lina E. wurde wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Bundesanwaltschaft hatte acht Jahre gefordert. Der Generalbundesanwalt warf der Gruppe vor, zwischen 2018 und 2020 tatsächliche oder vermeintliche Neonazis in Leipzig, Eisenach und in der Ortschaft Wurzen brutal zusammengeschlagen zu haben.

Die drei Mitangeklagten erhielten Strafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten und drei Jahren und drei Monaten. Sowohl die Bundesanwaltschaft als auch Lina E. und die drei mit ihr verurteilten Männer legten gegen das Urteil Revision ein.

Teilen: