Abgeordnete wollen NSU-Archiv noch in dieser Legislatur
Abgeordnete der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen pochen auf die Einrichtung eines NSU-Archivs in Thüringen noch in dieser Legislatur. Es sei notwendig, nun endlich die entscheidenden Schritte dafür zu gehen, forderten die ehemaligen NSU-Untersuchungsausschuss-Obfrauen Katharina König-Preuss (Linke), Dorothea Marx (SPD) und Madeleine Henfling (Grüne) am Donnerstag.
Die Akten zum rechtsextremen Terror-Trio NSU zu sichern und sie in ein für Wissenschaft, Gesellschaft und Journalisten zugängliches Archiv zu überführen, war eine der entscheidenden Empfehlungen des zweiten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses. Thüringen habe maßgeblich zum bisher erreichten Stand der Aufarbeitung des NSU-Komplexes beigetragen, hieß es. Die Errichtung des NSU-Archivs in Thüringen sei wichtig, um sowohl gegenüber Betroffenen des rechten Terrors des NSU als auch gegenüber der Zivilgesellschaft das Versprechen zu halten, keinen Schlussstrich zu ziehen.
Die drei Landtagsabgeordneten sprachen sich ferner dafür aus, das geplante Bundesarchiv zum Rechtsterrorismus in Thüringen anzusiedeln. «Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Bundesregierung Thüringen als Standort für das «Archiv Rechtsterrorismus» in Betracht ziehen würde», erklärten die drei Parlamentarierinnen.
Auch Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) unterstützt das Bestreben, das angekündigte Bundes-Archiv im Freistaat anzusiedeln. «Die Gedenk- und Erinnerungslandschaft Thüringens würde dadurch eine wesentliche Bereicherung erfahren.»
Der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU) mit seinen aus Thüringen stammenden Kernmitgliedern Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe hatte über Jahre unerkannt mordend durch Deutschland ziehen können. Die Opfer waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin. Die Rechtsterroristen verübten außerdem zwei Bombenanschläge mit Dutzenden Verletzten und etliche Banküberfälle. Mundlos und Böhnhardt hatten sich Anfang November 2011 in Eisenach getötet, um der Festnahme zu entgehen. Zschäpe wurde als Mittäterin zu lebenslanger Haft verurteilt - auch wenn es nie einen Beweis dafür gab, dass sie selbst an einem der Tatorte war.
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