Abgeordnete mahnt Kampf gegen rechtsextreme Strukturen an

Zehn Jahre nach dem Beginn des NSU-Prozesses hat die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss mehr Engagement von Politik und Gesellschaft im Kampf gegen rechtsextreme Strukturen gefordert. Akteure in Politik und Verwaltung seien gefordert, Maßnahmen umzusetzen «gegen extrem rechte Infrastrukturen und Rückzugsorte, die zum Entstehen des NSU erst beitragen konnten», sagte König-Preuss laut einer am Freitag verbreiteten Mitteilung. Die Abgeordnete ist Sprecherin für Antifaschismus der Thüringer Linke-Fraktion.

Das Kerntrio des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) stammte ursprünglich aus Jena, war Ende der 1990er Jahre aber in Sachsen untergetaucht und hatte sich in der Region mit Raubüberfällen Geld beschafft. Zwischen 2000 und 2007 haben die Rechtsterroristen in Deutschland mindestens zehn Menschen ermordet: acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer und eine Polizistin.

Am 6. Mai 2013 startete in München der Prozess unter anderem gegen Beate Zschäpe, die einzige Überlebende des Kerntrios. Sie wurde 2018 nach mehr als fünf Jahren Prozessdauer zu lebenslanger Haft verurteilt - als Mittäterin. Das Oberlandesgericht München stellte auch die besondere Schwere der Schuld fest. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf eine Revision Zschäpes im August 2021. Im vergangenen Oktober scheiterte sie zudem mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

«Konsequente Aufklärung, Ermittlungen gegen alle Unterstützer und Unterstützerinnen, transparente Aufarbeitung waren im Vorfeld des NSU-Prozesses das mehrfach wiederholte Versprechen der Politik. Am Ende wurden nur die Kerntäter verurteilt, teils zu unzureichenden Strafen, welche noch im Gerichtssaal den Beifall anwesender Neonazis hervorriefen», so König-Preuss. Sie kritisierte, Neonazis könnten sich «ungestört in der Gesellschaft bewegen», ihrem Treiben werde «viel zu selten konsequent begegnet». Hingegen gebe es für Menschen, die sich ihnen entgegenstellten, zu wenig Unterstützung aus Politik und Gesellschaft.

Teilen: