Wahlregelungen für kleine Parteien

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof verhandelt am Mittwoch (9.00) Klagen der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) gegen Regelungen im Landes- und Kommunalwahlgesetz. Dabei geht es um die Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge, die nicht im Landtag beziehungsweise den Kommunalparlamenten vertretene Parteien erbringen müssen. Die Kleinstpartei mit aktuell 68 Mitgliedern in Thüringen wendet sich etwa dagegen, dass bei Kommunalwahlen Unterstützer von Wahlvorschlägen ihre Unterschrift persönlich in Rathäusern oder Bürgerbüros leisten müssen. Sie fordert die Möglichkeit zur freien Sammlung außerhalb von Amtsräumen.

Die ÖDP verfügt nach eigenen Angaben derzeit über neun Mandate in Kommunalparlamenten im Freistaat. Eine Entscheidung der Thüringer Verfassungsrichter hätte auch Auswirkungen auf andere Kleinstparteien, wird allerdings am Dienstag noch nicht erwartet.

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