Waffenkontrollen enden oft vor verschlossenen Türen

Wenn Behörden Kontrollen bei Thüringer Waffenbesitzern durchführen wollen, stehen sie häufig vor verschlossenen Türen. So habe es zwischen dem 1. April und dem 30. September 2022 zwar etwa 1400 entsprechende Anläufe im Freistaat gegeben, heißt es in der Antwort des Thüringer Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Linke-Innenpolitikers Sascha Bilay. Aber in nur etwa 630 Fällen seien die Waffenbesitzer auch angetroffen worden.

Für die Monate davor ergibt sich ein ähnliches Bild. Zwischen dem 1. Oktober 2021 und dem 31. März 2022 hatte es den Angaben nach landesweit etwa 470 Kontrollen gegeben, davon waren etwa 200 erfolgreich.

Nach dem Waffengesetz müssen die Besitzer von erlaubnispflichtigen Waffen den zuständigen Behörden Zutritt zu den Räumen gestatten, in denen sie etwa Pistolen und Gewehre aufbewahren. Das gilt auch für die Besitzer von Munition für solche Waffen. Wer den Prüfern Zutritt verweigert, riskiert den Waffenschein.

Oft finden solche Kontrollen ohne vorherige Ankündigung statt. «Ziel der unangemeldet möglichen Kontrollen ist es unter anderem, das Bewusstsein der Waffenbesitzer hinsichtlich eines verantwortungsvollen Umgangs mit Waffen und Munition zu schärfen und mögliche Gefahren, die sich zwangsläufig auch aus dem legalen Waffenbesitz ergeben können, eng zu begrenzen», heißt es in der Antwort des Ministeriums.

Für solche Kontrollen brauchen die Behörden keine expliziten Hinweise darauf, dass jemand seine Aufbewahrungspflichten verletzt. Eine anlassunabhängige Kontrolle sei seit 2009 möglich, schreibt das Ministerium. Die Vorschrift sei nach dem Amoklauf in Winnenden (Baden-Württemberg) geändert worden. Dabei hatte der Täter Zugriff auf die Schusswaffen seines Vaters, weil diese entgegen den waffenrechtlichen Vorschriften für Dritte zugänglich waren.

Aus der Antwort des Ministeriums wird auch deutlich, dass es in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städte des Freistaats große Unterschiede schon bei dem Versuch gibt, Waffenbesitzer zu kontrollieren. So gab es in Suhl zwischen dem 1. April und dem 30. September 2022 nur fünf Kontrollversuche, von denen allerdings immerhin vier erfolgreich waren. Im Saale-Holzland-Kreis waren es nur zwei, von denen einer fehlschlug.

Die Waffenkontrolleure des Landkreis Gotha dagegen rückten in diesem Zeitraum zu 551 Kontrollversuchen aus, jene im Wartburgkreis zu 265. Davon waren 212 beziehungsweise 88 erfolgreich. In den Landkreisen Hildburghausen, Altenburger Land und Greiz gab es in diesem Zeitraum nach Angaben des Ministeriums dagegen nicht einmal einen Versuch.

Laut Innenministerium waren im vergangenen Jahr 27 543 Menschen in Thüringen registriert, die eine Waffe oder einen Waffenteil besitzen. 2021 waren es 27 467.

Die Grünen-Innenpolitikerin Madeleine Henfling kritisierte insbesondere, dass es in mehreren Landkreisen zuletzt keinen einzigen Kontrollversuch gegeben hatte. «Der Status Quo ist nicht akzeptabel», sagte sie. Jeder Waffenbesitzer müsse regelmäßig kontrolliert werden. «Wenn die Kreise hierbei die Unterstützung des Landes benötigen, sind wir jederzeit zu Gesprächen bereit.» Gegebenenfalls müsse man allerdings auch darüber sprechen, diese Aufgabe auf Landesebene zu verlagern.

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