Thüringer FDP gegen Koalitionen mit Grünen, AfD oder Linken

Viele mögliche Partner bleiben nicht: Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich würde mit Linken, AfD oder mit den Grünen keine Regierungskoalition bilden wollen. «Ich sehe mit den Grünen tatsächlich nicht die Möglichkeit lösungsorientiert zusammenzuarbeiten - für Thüringen, auf Landesebene», sagte der frühere Kurzzeit-Ministerpräsident am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte er diese Haltung bei einer Podiumsdiskussion beim Thüringentag formuliert. Bündnisse mit den Linken oder der AfD schließt die Thüringer FDP schon länger aus.

Übrig für eine klassische Regierungsbeteiligung bliebe der FDP damit nur noch eine Koalition zusammen mit CDU und SPD. Allerdings hätte eine solche Dreier-Konstellation nach den Werten jüngster Umfragen wohl auch keine Mehrheit.

Vor wenigen Tagen hatte die Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich Offenheit für Regierungsbündnisse mit mehr als drei Partnern signalisiert. «Ich sehe das als Verantwortung von Demokratinnen und Demokraten, wenn es darum geht, ein Land regierbar zu machen», hatte Rothe-Beinlich gesagt. Bei einem schwierigen Wahlergebnis müsse man überlegen, wie ein demokratisches Bündnis gegen die in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD geschmiedet werden könne.

Kemmerich erteilte einer möglichen Vierer-Koalition mit FDP und Grünen eine Absage. Es gebe «große, unüberwindbare Differenzen» - etwa in der Bildungspolitik, beim Thema Inklusion und auch beim Klimaschutz. «Mir ist dieser Alarmismus bei der Frage Klima zu laut und zu heftig.» Es gebe Aufgaben, die zu lösen seien. «Wir glauben an die Ingenieurswissenschaft, an die Möglichkeit, mit Technologien die Dinge zu lösen», sagte Kemmerich. Ohnehin sei fraglich, ob es die Grünen noch einmal in den Landtag schafften.

Die Thüringer FDP war selbst 2019 nur haarscharf über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen, im Landtag hat sie derzeit vier Abgeordnete und kann damit keine eigene Fraktion bilden, sondern ist als parlamentarische Gruppe organisiert. In den jüngsten beiden Insa-Umfragen stand die FDP in Thüringen zuletzt bei fünf Prozent - und müsste damit um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Die Grünen standen bei sechs Prozent. Im Bund ist die FDP Teil der Ampelregierung, zusammen mit SPD und Grünen. Kemmerich sagte, von den Entscheidungen in Berlin mache er Entscheidungen in Thüringen nicht abhängig.

Kemmerich war in Thüringen im Jahr 2020 mit einer Regierungsbildung gescheitert. Damals ließ sich der heute 58-Jährige mit Stimmen von CDU, AfD und FDP zum Ministerpräsidenten wählen und nahm die Wahl an. Einen Tag später kündigte er seinen Rücktritt an, den er drei Tage später vollzog - ohne Minister für ein Kabinett ernannt zu haben.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Thüringer Grünen-Fraktion, Madeleine Henfling, sagte, alle müssten die Frage beantworten, was passiere, wenn es für übliche Koalitionen nicht reiche. «Das Ziel aller sollte tatsächlich sein, eine sinnvolle Regierungsbildung hinzubekommen.» Sie würde sich freuen, sagte sie, «wenn alle mal ein bisschen runterkommen würden, mal abrüsten würden und wir wieder ansatzweise auf einer Sachebene unterwegs sein könnten.»

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