Rot-Rot-Grün will Mindestlohn für Landesaufträge anheben

Nach dem Willen der rot-rot-grünen Regierungskoalition soll die Vergabe von Landesaufträgen künftig an einen Mindestlohn von 13,50 Euro geknüpft werden. Das sieht ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Vergabegesetzes vor. Bisher müssen Unternehmen ihren Mitarbeitern in der Regel mindestens 11,40 Euro zahlen, wenn sie Aufträge des Landes Thüringen ergattern wollen. «Der vergabespezifische Mindestlohn wird nun auf 13,50 Euro angehoben und danach regelmäßig angepasst, um gute Arbeit mit fairen Löhnen bei öffentlichen Aufträgen zu garantieren», erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Andreas Schubert, am Montag.

Mit der Änderung soll auch Bürokratie abgebaut und die Digitalisierung vorangetrieben werden. «Für uns bedeutet Vereinfachung durch Digitalisierung nicht das Verschicken der Unterlagen per E-Mail, sondern die Einrichtung digitaler Infrastruktur, mit denen sich Unternehmen einfacher und unbürokratischer auf öffentliche Aufträge bewerben können», sagte Schubert.

Linke, SPD und Grüne hatten das Vergabegesetz in der vergangenen Legislatur auf den Weg gebracht. CDU und FDP waren strikt dagegen. Anders als damals hat Rot-Rot-Grün nun keine Mehrheit mehr im Landtag und wäre für eine Änderung wohl auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.

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