Ramelow will kommende Woche Klarheit bei Gaspreisbremse

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erwartet nach dem Bund-Länder-Treffen, dass in der kommenden Woche die Vorschläge zur Senkung des Gaspreises auf dem Tisch liegen. «Je stärker und je schneller wir die Preise nach unten bekommen, desto weniger Geld ist für die Hilfspakete nötig», sagte Ramelow am Mittwoch in Erfurt. Er sprach sich erneut für weitere Markteingriffe nach der Uniper-Verstaatlichung aus.

Ramelow stimmte in die teils harsche Kritik anderer Ministerpräsidenten an der Bundesregierung wegen vertagter Entscheidungen nicht ein. «Ich hätte mir einen Tick mehr gewünscht an Klarheit. Aber die Richtung stimmt», sagte der Linke-Politiker.

Die Senkung aller Energiepreise müsse jetzt Priorität haben. Das gelte nicht nur für Gas, sondern auch Strom und Kraftstoffe, deren Preise sich inzwischen weit vom Rohölpreis entfern hätten. Ramelow sprach von «Mondpreisen» bei Energie, «die die Menschen sehr verunsichern».

Nach seiner Einschätzung sind die Bundesländer willens, an der Umsetzung der Hilfspakete mitzuwirken, wenn der Bund dafür sorge, die Energiepreise deutlich nach unten zu drücken. Die dafür angekündigten 200 Milliarden Euro böten das nötige Interventionspotenzial, so Ramelow. Wichtig sei jetzt, dass nach Vorlage der Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission Entscheidungen schnell kämen, es müsse dann vieles «Hand in Hand gehen».

Diskutiert wird derzeit, mindestens für einen Teil des Verbrauchs die Preise beim Gas so zu deckeln, dass private Haushalte und Firmen nicht überfordert sind.

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