Er will es bei der Landtagwahl im September nochmals wissen: Ministerpräsident Bodo Ramelow. , © Martin Schutt/dpa
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Ramelow: Der AfD kein Erpressungspotenzial geben

10.07.2024

Linke-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Bodo Ramelow will bei der Thüringer Landtagswahl die befürchtete Dominanz der AfD verhindern. «Ich möchte meinen Beitrag leisten, dass die AfD nicht in die Lage versetzt wird, das Parlament zu erpressen», sagte Ramelow beim Wahlkampf-Auftakt der Linken.

Er hoffe darauf, dass die demokratischen Kräfte gestärkt aus der Landtagswahl gehen und «Thüringen nicht blau ist, die AfD nicht das Sagen hat.» Darum kämpfe er auch nicht gegen andere demokratischen Parteien, auch nicht gegen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), dem in Thüringen eine Reihe ehemalige Mitglieder der Linken angehören.

Derzeit liegt die Linke als Regierungspartei bei Umfragen hinter AfD, CDU und BSW nur auf Rang vier. Die AfD hat angekündigt, die anderen Parteien vor sich herzutreiben, wenn sie ein Drittel der Stimmen erhält und damit viele Entscheidungen im Landtag blockieren könnte.

«Richtig Bock auf Wahlkampf»

Ramelow ist seit 2014 mit einer kurzen Unterbrechung Ministerpräsident in Thüringen und der einzige Linke-Politiker, der bisher an der Spitze eines Bundeslandeslandes steht. Trotz derzeit schwacher Umfragewerte der Linken von 11 Prozent will der 68-Jährige die Staatskanzlei verteidigen. Er wolle sein «eigener Nachfolger in der Staatskanzlei werden», sagte er.

Der Unterschied zwischen 11 Prozent und den 31 Prozent der Linken bei der Landtagswahl 2019 sei ihm dabei bewusst. Aber er habe sich noch nie «in die Büsche geschlagen». Abgerechnet werde am Abend des 1. Septembers. Auch vor fünf Jahren habe er gegen einen schwachen Bundestrend der Linken ankämpfen müssen. Er sei froh, dass jetzt die Wähler das Wort haben. Ramelow: «Ich habe richtig Bock auf Wahlkampf.»

Kein Bündnis Bodo Ramelow

Auf großformatigen Wahlplakaten der Linken mit einem Bild von Ramelow steht: «Christ, Sozialist, Ministerpräsident». Er sei seiner Partei dankbar, dass sie das scheinbar paradoxe Wortpaar Christ und Sozialist mittrage, sagte Ramelow. Es stehe für seine Überzeugungen, er sei beides, Christ und Sozialist. Er wisse aber auch, dass manche Linke mit dem christlichen Glauben fremdelten. Er werde die Linke jedoch «nicht umwandeln in ein Bündnis Bodo Ramelow». Im Gegensatz zur früheren Linken Sahra Wagenknecht sei er auch nie in der SED gewesen.

Im Landtagswahlkampf setzt die Linke auf Gerechtigkeit, Stabilität, Verlässlichkeit, aber auch Veränderungsbereitschaft. Ziele seien beitragsfreie Bildung vom Kindergarten bis zum Masterabschluss, ein 29-Euro-Ticket für junge Leute in Thüringen sowie mehr demokratische Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger, aber auch um Friedenspolitik, sagte der Landesvorsitzende Christian Schaft.

© dpa-infocom, dpa:240710-930-169673/1

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