Pfefferlein: Wirkung von Klinikbürgschaften zweifelhaft

Das von der Landesregierung geplante Bürgschaftsprogramm für Krankenhäuser in wirtschaftlicher Not stößt bei einem Teil der rot-rot-grünen Regierungskoalition auf Skepsis. Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Babette Pfefferlein äußerte am Mittwoch Zweifel an der Wirksamkeit des Vorhabens. Zudem sei die Ankündigung «sehr überraschend» gekommen, monierte die Abgeordnete.

Bei dem Programm, auf das sich das Kabinett am Dienstag verständigt hatte und dessen Details derzeit ausgearbeitet werden, geht es um einen Bürgschaftsrahmen von insgesamt 100 Millionen Euro zur Absicherung von Krediten, die Krankenhäuser zur Finanzierung von Kostensteigerungen aufnehmen.

Hintergrund ist die angespannte wirtschaftliche Lage vieler Kliniken vor der von der Bundesregierung geplanten Krankenhausreform, die unter anderem das Vergütungssystem bei stationären Behandlungen ändern soll. Bis dahin fehlt es nach Einschätzung von Kliniken und dem von der Linke-Politikerin Heike Werner geführten Gesundheitsministerium jedoch an einer Übergangsfinanzierung, mit der gestiegene Personal- und Sachkosten aufgefangen werden könnten. Ein Bürgschaftsprogramm wurde innerhalb der Landesregierung seit einiger Zeit diskutiert.

«Wenn der Freistaat jetzt mit Bürgschaften Kredite für die Krankenhäuser absichern will, kann das sicher einigen Häusern helfen und Kostensteigerungen können abgefangen werden», äußerte Pfefferlein in einer Mitteilung. «Ob aber die gestern im Kabinett bekannt gewordene Maßnahme langfristig für das Überleben der von Insolvenz bedrohten Häuser sorgen kann und nicht nur das Sterben verlängert - daran habe ich meine Zweifel», ergänzte sie.

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