Noch keine Entscheidung über Landesdatenschutzbeauftragten

In Thüringen ist weiterhin unklar, wer Nachfolger des scheidenden Landesdatenschutzbeauftragten Lutz Hasse wird. Rot-Rot-Grün verständigte sich auf den Juristen Tino Melzer als gemeinsamen Kandidaten, wie Linke-Fraktionschef Steffen Dittes am Mittwoch in der Landespressekonferenz im Landtag sagte. Es gebe aber noch keine Einigung mit der CDU-Fraktion.

Melzer habe bei einer Vorstellung in der Fraktion mit seiner Ausbildung und seinen Schwerpunkt auf Gesundheitsdatenschutz überzeugt, sagte Dittes. «Wir glauben, das ist wirklich eine Herausforderung für die Zukunft.»

Eine Wahl des Landesdatenschutzbeauftragten steht auf der Tagesordnung für die Plenarsitzung kommende Woche. Hasse kann nicht noch einmal antreten. Er war zwölf Jahre lang Thüringens oberster Landesdatenschützer.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt sagte, man habe eine Bestenauslese betrieben, sich drei Kandidaten angeschaut und zwei in die engere Wahl genommen. Es gebe kein Zugriffsrecht für Rot-Rot-Grün, machte Voigt klar. «Wir brauchen garantiert keinen Datenschützer, der die Belastungen der Leute, sei es in Schulen, für die Wirtschaft oder die Bürger, weiter hochschraubt», sagte Voigt. Vielmehr brauche man «lebensnahen Datenschutz». Es brauche einen Landesdatenschützer, der «den Leuten wieder Luft zu Atmen lässt».

Hasse hatte mit einer eher strengen Gangart vor allem im Bildungsbereich immer wieder für Kontroversen und Kritik aus der Politik gesorgt. Zuletzt hatte er betont, dass eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger einigen Gegenwind aushalten müsse. «Hier muss jemand sitzen, der einen breiten Rücken hat, der Konflikte nicht scheut, der auch mal aggressiv ist», hatte Hasse gesagt.

Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich warf der CDU-Fraktion vor, die Auswahl des Landesdatenschützers zu einer Auseinandersetzung zu machen. «Eigentlich haben wir ein anderes Verfahren», sagte Rothe-Beinlich. Demnach habe das Vorschlagsrecht bei der SPD-Fraktion gelegen. Sie erinnerte daran, dass etwa der Bürgerbeauftragte von der CDU vorgeschlagen wurde.

Rothe-Beinlich sagte, Melzer sei ein Kandidat, «der Wege sucht, um Datenschutz gut leben zu können». Man wünsche sich jemanden, der mit Lösungsansätzen an die Themen herangehe und praxistaugliche Wege finde.

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