Maier für Aussetzen der Schuldenbremse beim Bund

Thüringens SPD-Chef und Innenminister Georg Maier unterstützt Vorschläge, ein Aussetzen der Schuldenbremse wegen einer Notlage zu prüfen. «In Krisen zu sparen halte ich grundsätzlich für falsch. Das verschärft die Krise nur», sagte Maier am Montag in Erfurt. Er unterstütze den Vorschlag der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken, die Schuldenbremse für dieses und das kommende Jahr wegen einer fortdauernden, krisenhaften Situation auszusetzen.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Über die Regel wird seit einigen Tagen wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts debattiert, wonach Kredite für Corona-Hilfen nicht in den Klimafonds verschoben werden dürfen. Das reißt ein Loch von 60 Milliarden Euro in die Finanzplanung des Bundes.

Natürlich gehe es darum, eine Überschuldung der öffentlichen Haushalt zu verhindern, auch mit Rücksicht auf die junge Generation, sagte Maier. «Man muss sich aber auch fragen, was es für die Zukunft der jungen Generation heißt, nicht ausreichend investieren zu können.»

Warnung vor massiven Kürzungen

Er verstehe nicht, dass die Schuldenbremse in «gewissen Parteien wie ein Monstranz hochgehalten» werde, so der SPD-Politiker. Jetzt gehe es darum, die Energiewende und die Transformation der Wirtschaft zu unterstützen. «Ein Investitionsstau kommt uns in der Zukunft teuer.»

Mit Blick auf Thüringen, wo die rot-rot-grüne Koalition keine eigene Mehrheit hat, sagte Maier, es obliege dem Parlament in der jetzigen Situation richtige Entscheidungen zu treffen. «Es geht darum, Geld sinnvoll zu investieren.» Vor massiven Kürzungen im Haushalt könne er nur warnen.

Der Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung für 2024 liegt seit einigen Wochen im Parlament. Ob es zu einem Kompromiss mit der CDU und damit einem Haushaltsbeschluss kommt, ist offen. Die CDU verlangt, dass zur Finanzierung des Etats von 13,8 Milliarden Euro nicht alle Rücklagen des Landes eingesetzt werden.

Teilen: