Hans-Georg Maaßen (CDU), früherer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.
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Maaßen: Ausschlussverfahren schüchtert nicht ein

24.01.2023

Der frühere Verfassungsschutzpräsident und CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen hält ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn für aussichtslos. «Durch die Forderung eines Parteiausschlussverfahrens lasse ich mich nicht einschüchtern und auch nicht beeindrucken, weil ich nicht glaube, dass ich in irgendeiner Weise die Voraussetzungen für ein Parteiausschlussverfahren erfüllt habe», sagte er der Wochenzeitung «Junge Freiheit». «Ich vertrete die Positionen des Grundsatzprogramms der CDU und die Positionen der CDU von Adenauer, Erhard und Helmut Kohl - und nicht die einer öko-woken Parteielite», sagte er. Er habe die Rückendeckungen vieler Parteifreunde. Wem nicht passe, wofür er stehe, müsse eben aus der CDU austreten.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte Maaßen zuvor zum Parteiaustritt aufgefordert. «Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz», schrieb Czaja bei Twitter. Maaßen hatte in einem Tweet behauptet, Stoßrichtung der «treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum» sei ein «eliminatorischer Rassismus gegen Weiße». CDU-Bundesvize Karin Prien erklärte, falls Maaßen bei der nächsten Sitzung des Parteivorstands am 13. Februar noch Mitglied der CDU sein sollte, werde sie einen Antrag stellen, ihn aus der Partei auszuschließen.

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