Linke: Anfeindungen sind Gefahr für Demokratie

Die Linke-Abgeordneten Katharina König-Preuss und Sascha Bilay haben einen besseren Schutz für Kommunalpolitiker vor Anfeindungen und Bedrohungen gefordert. Menschen, die in der Kommunalverwaltung und Kommunalpolitik arbeiten, setzten sich für das Gemeinwohl ein, hieß es in einer Mitteilung der beiden Abgeordneten vom Dienstag. «Anfeindungen gegen sie stellen kein individuelles Problem, sondern eine Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft dar, entsprechend müssen diese Menschen auch angemessen geschützt werden.»

Bilay und König-Preuss beziehen sich auf eine Veröffentlichung des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena (IDZ), wonach 73 von 129 Studienteilnehmern - und damit mehr als die Hälfte - angaben, in den vergangenen fünf Jahren Anfeindungen erlebt zu haben. Alle Betroffene hätten Beleidigungen erfahren, 74 Prozent seien mit Bedrohungen konfrontiert gewesen, 49 Prozent mit Sachbeschädigungen und 15 Prozent mit Gewalt. Zudem gaben weniger als die Hälfte aller Befragten an, keine Unterstützungsangebote in ihrem Arbeitsumfeld zu kennen.

«Wir müssen Betroffene besser unterstützen und dafür die existierenden Angebote weiter ausbauen und bewerben», sagte König-Preuss. Sie bezeichnete die Studienergebnisse als ein Alarmzeichen. Von den 73 Betroffenen gaben 41 Prozent an, dass sie die Erfahrung von Anfeindungen im Kontext ihrer Arbeit als «eher belastend» bis «sehr belastend» empfinden. Auch auf das Privatleben wirkten sich die erlebten Anfeindungen demnach bei fast einem Drittel der Befragten belastend aus.

«Dass nur jeder zweite Betroffene sich überhaupt mit Vorgesetzten oder Kollegen zu den Anfeindungen austauscht und einzelne von behördeninternen Bagatellisierungen sprechen, ist ein Problem», sagte Bilay. Das Bewusstsein in den Dienststellen müsse gestärkt werden.

Basis für die Studie war eine quantitative Online-Befragung im Sommer 2022. Dabei wurde ein Online-Fragebogen an die Landkreise, Städte und Gemeinden im Freistaat verschickt. 129 Personen nahmen teil, die Mehrheit von ihnen (63 Prozent) war männlich.

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