Kompromiss zum Haushalt steht: Landtagsentscheidung vertagt

Die Entscheidung zum Landeshaushalt 2023 ist um eine Woche vertagt worden. Um den Etat zu beschließen, wird das Parlament am Donnerstag in einer Woche (22. Dezember) einberufen, wie der Ältestenrat des Landtags nach Angaben von Teilnehmern am Dienstag in Erfurt entschied. Ursprüngliche sollte der seit Wochen umstrittene Haushalt, der Ausgaben von 13 Milliarden Euro vorsieht, Ende dieser Woche beschlossen werden.

Grund für die Verschiebung seien zeitliche Probleme, nachdem sich die Minderheitskoalition von Linke, SPD und Grünen erst am Montagabend mit der oppositionellen CDU-Fraktion auf einen Kompromiss einigen konnte. Der Kompromiss ist mit einer Reihe von Änderungen am Haushaltsentwurf der Regierung verbunden, die zunächst vom Haushaltsausschuss des Landtags beraten werden müssen. Der Ausschuss, der am Dienstag mit mehreren Unterbrechungen tagte, soll am Freitag (16. Dezember) erneut zusammenkommen, sagte der Vizevorsitzende Ronald Hande der Deutschen Presse-Agentur.

Der Kompromiss zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU führt nicht zu einer Änderung des Haushaltsvolumens, aber zu Korrekturen vieler einzelner Ausgaben. «Es bleibt bei 13 Milliarden Euro, etwa 63 Millionen Euro mehr als von der Regierung vorgesehen», sagte Hande.

Durchsetzen konnte sich die größte Oppositionsfraktion mit ihren Forderungen nach 45 Millionen Euro für ein Programm zur Unterstützung kleiner Gemeinden und der Aufstockung des Thüringer Energiehilfsfonds um 50 Millionen auf dann 457 Millionen Euro. 120 Millionen Euro als globale Minderausgabe, die quasi von der Regierung eingespart werden müsste, wird es laut Hande nicht geben. Damit habe sich die CDU nicht durchgesetzt. Es sollen aber 50 Millionen Euro weniger aus der Rücklage des Landes genommen werden.

Um das zu finanzieren, sieht der Haushalt nach den Vorstellungen der vier Fraktionen keine Schuldentilgung vor - sie soll durch die Regierung erfolgen, wenn klar ist, wie viel Geld 2022 nicht ausgegeben wurde. Angepeilt würde eine Tilgung von etwa 150 Millionen Euro.

Rot-Rot-Grün hat laut Hande dafür gesorgt, dass 16,9 Millionen Euro für den Thüringer Anteil am 49-Euro-Ticket im Haushalt vorgesehen werden ebenso wie 34 Millionen Euro Landesanteil für die Wohngelderhöhung. Zudem seien Kürzungen beispielsweise bei Arbeitsmarktprogrammen und Integrationsförderung verhindert worden.

Die parlamentarische Gruppe der FDP sowie die AfD-Fraktion kritisierten das Verfahren im Haushaltsausschuss heftig. Die FDP bezeichnete es als Brüskierung, dass den Abgeordneten im Ausschuss 113 neue Änderungsanträge angekündigt, aber nicht ausgehändigt worden seien. Der Kompromiss der rot-rot-grünen Regierungskoalition mit der CDU-Fraktion hatte eine Reihe neuer Änderungsanträge zur Folge.

«Das Recht eines jeden Abgeordneten, sich einzuarbeiten und auf dieser Basis über das wichtigste Gesetz des Jahres entscheiden zu können, wird mit Füßen getreten», erklärte der FDP-Gruppensprecher Thomas Kemmerich.

Die Minderheitskoalition von Linke, SPD und Grünen hat im Landtag keine Mehrheit und ist auf Stimmen der Opposition - in der Regel der CDU - angewiesen. Ihr fehlen vier Stimmen.

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