Innenminister Maier fürchtet weniger Solidarität mit Ukraine
Thüringens Innenminister Georg Maier befürchtet Rückenwind für «Querdenker» und Rechtsextremisten durch die gestiegenen Energiepreise und die Debatte über Versorgungssicherheit im Herbst und Winter. «Die Solidarität mit der Ukraine geht deutlich zurück», sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag). Die hohen Gaspreise würden die Menschen hart treffen. «Das gibt Extremisten die Chance, Menschen zu mobilisieren. Das müssen wir im Auge haben.»
Die Politik müsse klare Botschaften senden, verlangte Maier. Dabei gehe es unter anderem darum, Einkommensschwache besonders zu unterstützen. Neben anderen Politikern war zuletzt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei seiner Sommerreise sowohl im bayerischen Bayreuth als auch im thüringischen Schleusingen von sogenannten Querdenkern attackiert worden.
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