Im Thüringer Wahlkampf herrschte teils ein rauer Ton - und eine aufgeheizte Stimmung., © Martin Schutt/dpa
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Hitziger Wahlkampf neigt sich dem Ende zu

30.08.2024

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Thüringen zeigen neue Umfragen kaum Bewegung im Kräfteverhältnis der Parteien. Zudem zeichnet sich weiter eine schwierige, aber mögliche Regierungsbildung ab.

In einer Forsa-Erhebung im Auftrag von RTL/ntv würde die AfD im Freistaat mit 30 Prozent auf Platz eins kommen. Die CDU kommt in dem Trendbarometer auf 22 Prozent, das BSW auf 17 Prozent. Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow erhielte 14 Prozent, die SPD auf 7 Prozent. Grüne (4 Prozent) und FDP (unter 3 Prozent) würden den Einzug in den Landtag nicht schaffen.

Knappe Mehrheit möglich

Eine Koalition aus CDU, BSW und SPD hätte damit wohl eine knappe Mehrheit. Ein solches, noch nie dagewesenes Bündnis gilt als inhaltlich eher heikel, es wäre in Thüringen nach jüngsten Umfragen aber die einzige politisch machbare Konstellation mit Mehrheit.

Auch nach einem ZDF-Politbarometer, das in der Nacht zum Freitag veröffentlicht wurde, könnte in Thüringen ohne die AfD oder das BSW keine Regierung mit einer Mehrheit gebildet werden.

Nach dieser Erhebung käme die AfD auf 29 Prozent, die CDU auf 23 Prozent, das BSW auf 18 Prozent und die Linke auf 13 Prozent. Die Sozialdemokraten sind in der Umfrage gefährlich nah an der Fünf-Prozent-Hürde. Grüne und FDP würden auch nach dieser Umfrage den Sprung ins Parlament nicht schaffen.

Mit der in Thüringen vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD will keine der aussichtsreichen Parteien koalieren. Der CDU verbietet zudem ein Unvereinbarkeitsbeschluss eine Koalition mit den Linken.

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.

Hitze und rauer Ton im Wahlkampf

Nach konzentrierten Wahlkampfwochen mit Temperaturen teils über der 30-Grad-Marke und mitunter hitzigen Diskussionsrunden gehen die Parteien in den Endspurt über. Bei abschließenden Kundgebungen werben sie noch einmal um Zustimmung. Mit dabei sind auch Spitzenpolitiker der Bundesparteien und bekannte Persönlichkeiten aus anderen Bundesländern.

Für Aufregung sorgte kurz vor dem Wahlsonntag eine Farbattacke auf BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht in Erfurt. Die 55-Jährige wurde nach einer Rede auf der Bühne mit roter Farbe bespritzt. Nach kurzer Unterbrechung setzte sie ihren Auftritt fort. Ein dpa-Fotograf vor Ort beobachtete, dass ein Tatverdächtiger von Sicherheitskräften zu Boden gedrückt und mit Handschellen abgeführt wurde.

Bei einer möglichen Regierungsbildung könnte das neu gegründete BSW zum Königsmacher werden - Wagenknecht stellte bereits Bedingungen. Im RTL/ntv-Frühstart signalisierte sie aber auch Gesprächsbereitschaft: «Ich hoffe, nach dem Wahltag wird es hier tatsächlich auch eine Möglichkeit für eine sachliche Zusammenarbeit geben. Wir wünschen uns das zumindest. Und wir werden da auch auf die CDU zugehen», sagte sie in der Sendung.

© dpa-infocom, dpa:240830-930-218014/1

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