Haldenwang: Letzte Generation kein Verfassungsschutz-Fall

Die Aktivitäten der Klimaschutzbewegung Letzte Generation stehen nicht im Visier des Verfassungsschutzes. Es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Bestrebung der Gruppe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Donnerstag auf dem Justizgipfel des Deutschen Richterbundes in Weimar. Die Gruppe sei nicht als extremistisch einzustufen, betonte er im Podiumsgespräch mit ZDF-Moderatorin Dunja Hayali.

Verschiedene Gruppierungen würden sich derzeit in Deutschland für Klimaschutz einsetzen, sagte Haldenwang. Die Letzte Generation sei zwischen den ausschließlich friedlichen Bewegungen am einen und eindeutig gewaltbereiten Gruppen am anderen Ende des Spektrums angesiedelt.

Wenn sie neuralgische Verkehrspunkte blockierten oder Kunstwerke beschädigten, begingen die Aktivisten Straftaten, die auch geahndet werden müssten, so der Verfassungsschutzpräsident. Seiner Einschätzung nach erzeugen sie dadurch in der Bevölkerung mehr Ablehnung als Zustimmung. «Sie tun der Sache mit dem, was sie veranstalten, keinen Gefallen.»

Da die Grundhaltung der Aktivisten jedoch sei, auf aktive Gewalt zu verzichten, liege kein Extremismus vor. In dieser Einschätzung sei er sich mit allen 16 Landesämtern für Verfassungsschutz einig, betonte Haldenwang. In der von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geäußerten Beschreibung einer «Klima-RAF» in Anlehnung an die Terrorgruppe Rote Armee Fraktion sieht Haldenwang «keinen Sinn». Einen solchen Vergleich wertete er als Verhöhnung der Opfer des Terrorismus.

Die Letzte Generation selbst hält ihren Protest für friedlich und sieht ihn als Akt des zivilen Widerstands ähnlich der Bürgerrechtsbewegung in den USA in den 1960er Jahren. Seit über einem Jahr bringen die sogenannten Klimakleber nicht nur Autofahrer gegen sich auf, sie halten auch Polizei und Justiz mit ihren Aktionen auf Trab.

Links

© dpa-infocom, dpa:230329-99-137359/3