Grüne: Ausschuss und Zentralstelle für Digitalisierung

Die Thüringer Grünen-Fraktion hat einen Ausschuss und eine Zentralstelle in der Landesregierung für die Digitalisierung gefordert. Es brauche in Thüringen eine Stelle, bei der die Stränge dieses Querschnittsthemas zusammenliefen, sagte der Grünen-Abgeordnete Olaf Müller am Mittwoch im Thüringer Landtag. «Wir brauchen eine Strategie und keine Aufzählung, was aktuell getan wird», sagte Müller.

Deutschland und Thüringen hätten ein IT-Sicherheitsproblem. Die Bedrohung habe durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine eine neue Dimension angenommen. Wie auch Abgeordnete anderer Fraktionen monierte Müller, dass es kein übergreifendes Konzept gebe. «Das Aufzählen von scheinbar umfangreichen Maßnahmen für Kommunen wie Schulungen zum IT-Sicherheitsbeauftragten sind trotzdem keine Vorgaben zur IT-Sicherheit. Aber genau die brauchen wir», sagte Müller.

Der CDU-Abgeordnete Raymond Walk beklagte ein «Zuständigkeits-Wirrwarr» und Personalmangel bei Ermittlern im Bereich Cyberkriminalität. Er forderte «eine Zentralstelle von Justiz und Polizei zur Bekämpfung von Internetkriminalität», wie er sagte.

Staatssekretär Hartmut Schubert verteidigte die Bemühungen des Landes für IT-Sicherheit. Das Thema sei in der Landesverwaltung «seit Jahren an oberster Stelle». In jeder Landesbehörde gebe es einen IT-Sicherheitsbeauftragten. 100-prozentige Sicherheit, betonte Schubert, könne es aber nicht geben.

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