Entscheidung zu Landeshaushalt auf kommende Woche vertagt

Die Entscheidung zum Landeshaushalt 2023 ist um eine Woche vertagt worden. Um das Zahlenwerk zu beschließen, werde das Parlament am Donnerstag in einer Woche (22. Dezember) einberufen, entschied der Ältestenrat des Landtags nach Angaben von Teilnehmern am Dienstag in Erfurt. Ursprüngliche sollte der seit Wochen umstrittene Etat Ende dieser Woche beschlossen werden.

Grund für die Verschiebung seien zeitliche Probleme, nachdem sich die Minderheitskoalition von Linke, SPD und Grünen erst am Montagabend auf einen Kompromiss geeinigt hatte. Er ist mit einer Reihe von Änderungen am Haushaltsentwurf der Regierung verbunden, die zunächst vom Haushaltsausschuss des Landtags beraten werden müssen. Das Haushaltsvolumen soll weiterhin bei 13 Milliarden Euro liegen.

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