Thüringen Wird die Landtagswahl verschoben?

Symbolfoto: dpa
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Autor: PK | Datum: 14.01.2021
Er war der Ausweg aus einer schlimmen Regierungskrise in Thüringen: Ein Pakt zwischen vier Parteien. Und Teil dieses Pakts war auch der schon feste Termin für Neuwahlen - am 25. April. Schon im kommenden Monat sollte dafür der Landtag aufgelöst werden. Die Corona-Pandemie könnte den Plan kippen.

Heute Nachmittag beraten die Spitzen von Linke, SPD, Grüne und CDU über die nächsten Schritte und einen möglichen neuen Wahltermin.

Warum soll in Thüringen schon wieder gewählt werden?

Weil sich die Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne sowie die oppositionelle CDU im letzten März das Versprechen gaben, nach der Verabschiedung des Haushalts für 2021 den Weg für eine Neuwahl frei zu machen. Die Hoffnung: Dann gibt es klare Mehrheiten im Landtag und das Thüringer Regierungsmodell, bei dem vier Parteien mitmischen, wäre Geschichte. Rot-Rot-Grün fehlen vier Stimmen - nichts geht ohne die CDU.

Also eine Landtagsauflösung mitten in der Corona-Pandemie?

Lange haben die vier Parteien keinen Zweifel daran gelassen, dass sie ihre Vereinbarung - den sogenannten Stabilitätspakt - einhalten und es im April eine vorgezogene Landtagswahl gibt. Dafür müsste sich der Landtag im Februar mit Zwei-Drittel-Mehrheit selbst auflösen. Mit dem gerade massiven Anstieg der Corona-Neuinfektionen setzt ein Umdenken ein. Thüringen mitten in der Krise ohne Parlament - der Gedanke sorgt bei vielen Politikern für Sorge.

In Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg wird im März gewählt. Was ist dort anders?

Diese Landtagswahlen sind reguläre Wahlen - die beiden Termine stehen schon lange fest. Dementsprechend sind auch die Vorbereitungen dafür schon fortgeschritten. In Thüringen dagegen wäre die reguläre Landtagswahl erst im Jahr 2024. Für eine vorgezogene Neuwahl im April blieben den Parteien nur wenige Wochen in der Pandemie - einschließlich der Parteitage zur
Kandidatenkür.

Würde Thüringen durch eine Verschiebung der Wahl politischer Stillstand drohen?

Das wäre zumindest möglich, denn der Stabilitätspakt ist eigentlich seit Verabschiedung des Haushalts 2021 beendet. Ob sich Rot-Rot-Grün und CDU auf eine Fortsetzung einigen, ist offen. Aus den beiden Lagern heißt es, die vier Fraktionen könnten sich zumindest auf einige Projekte verständigen, die sie gemeinsam durch den Landtag bringen.

Welche Ausweich-Wahltermine sind im Gespräch?

Im Hintergrund werden immer wieder zwei Termine genannt: der 26. September, an dem auch der Bundestag gewählt wird, und der 6. Juni, an dem in Sachsen-Anhalt eine reguläre Landtagswahl geplant ist. Möglich wäre aber auch ein ganz anderer Termin.

Was passiert, wenn sich die vier Parteien doch nicht einigen?

Es gibt einen zweiten Weg, um zu Neuwahlen zu kommen, sollte sich eine oder mehrere der Parteien querstellen: Der Ministerpräsident könnte im Landtag die Vertrauensfrage stellen. Wird ihm das Vertrauen entzogen, kann dies ebenfalls den Weg für eine Neuwahl eröffnen.