Thüringen Verfassungsschutz beobachtet AfD-Fraktion

Stephan Brandner (l, AfD), Bundestagsabgeordneter, und Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Archivfoto: dpa
Stephan Brandner (l, AfD), Bundestagsabgeordneter, und Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Archivfoto: dpa
Autor: PK | Datum: 11.05.2021
Für den Thüringer Verfassungsschutz steht jetzt fest: Der AfD-Landesverband ist erwiesen extremistisch und wird beobachtet. Es lägen «Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung» vor. So soll es in einer Vorlage stehen, die im Kabinett besprochen wurde, heißt es aus Teilnehmerkreisen. Vorher war die Landes-AfD um Björn Höcke schon als Verdachtsfall eingestuft.

Höcke war Gründer des später als rechtsextrem eingestuften «Flügels» der AfD. Der ist formal inzwischen aufgelöst. Landesverfassungsschutzchef Stephan Kramer bestätigt zunächst nur, dass sich die Landesregierung mit dem Thema befasst hat, will sich zu den Inhalten aber nicht weiter äußern. Mit Blick auf die geplante Landtagswahl gebe es eine «gesteigerte Neutralitätspflicht». Verdachtsfall heißt, dass die Thüringer AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf - z.B. durch Observation - und auch V-Leute dürfen eingesetzt werden.