Mühlhausen Verdacht auf Volksverhetzung: Höckes Immunität soll aufgehoben werden

Thüringens AfD Chef Björn Höcke Foto: dpa
Thüringens AfD Chef Björn Höcke Foto: dpa
Autor: MR | Datum: 26.11.2020
Gegen AfD-Fraktionschef Björn Hocke soll unter anderem wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt werden. Laut Staatsanwaltschaft Mühlhausen, soll der Landtag deshalb Höckes Immunität aufheben. Der Antrag der Behörde soll bereits eingegangen sein.

Dabei soll es um einen Post von Höcke in den sozialen Netzwerken gehen, der sich gegen die Seenotretterin Carola Rackete gerichtet haben soll. Dazu soll Höcke, so die Staatsanwaltschaft, ein Bild von Rackete gesendet haben, mit der Zeile: «Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert». Aus Sicht der Behörde könnte Höcke damit eine bestimmte Menschengruppe - Flüchtlinge - pauschal als Kriminelle stigmatisieren. «Das werden wir prüfen und dafür muss die Immunität von Herrn Höcke aufgehoben werden», sagte der Sprecher. Ob sich der Verdacht bestätigt, ist unklar.

Höcke gilt als Rechtsaußen in der AfD. Der Bundesverfassungsschutz hatte ihn im März als rechtsextremistische Führungspersönlichkeit eingestuft. Zu den Vorwürfen wollte sich der Politiker auf Nachfrage bei seiner Fraktion am Donnerstag nicht äußern. In Thüringen muss der Justizausschuss über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten entscheiden. Nach dpa-Informationen ist der Antrag der Staatsanwaltschaft bereits im Landtag eingetroffen.

Im zweiten Fall geht es um den Vorwurf der Verleumdung. Höcke habe eine Frau in einem Facebook-Post als Ex-Terroristin bezeichnet, die Fremden dabei helfe, den Sozialstaat zu plündern. Die betroffene Frau habe anschließend Strafanzeige gestellt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen.

Auch die Immunität von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) soll aufgehoben werden, weil er dem AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Möller im Sommer den Mittelfinger zeigte und ihn als «widerlichen Drecksack» bezeichnete. Ramelow wollte sich zum laufenden Verfahren nicht äußern. In einem Brief an Landtagspräsidentin Birgit Keller bat er jedoch die Abgeordneten im Justizausschuss, seine Immunität aufzuheben, um die Ermittlungen zu ermöglichen.