Erfurt Rot-rot-grün will Regierungsprogramm beschließen

Kann rot-rot-grün auf Unterstützung aus der Opposition hoffen? (V.r.n.l. Bodo Ramelow, Mike Mohring, Thomas Kemmerich, Wolfgang Tiefensee, Susanne Hennig-Wellsow) Bild: dpa
Kann rot-rot-grün auf Unterstützung aus der Opposition hoffen? (V.r.n.l. Bodo Ramelow, Mike Mohring, Thomas Kemmerich, Wolfgang Tiefensee, Susanne Hennig-Wellsow) Bild: dpa
Autor: CL | Datum: 15.01.2020
Heute Nachmittag soll es endlich stehen - das Regierungsprogramm für die geplante rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen. Geplant sind etwa investitionen für Kommunen, eine Mobilitätsgarantie für Menschen im ländlichen Raum und ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr.

Egal wie groß die Einigkeit bei Linken, SPD und Grünen auch ist - sie sind auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Also von CDU oder FDP. Projekte die auch die AfD mitträgt, wolle man nicht ins Regierungsprogramm aufnehmen. Wo die CDU Ideen von rot-rot-grün unterstützen könnte, will die Partei heute abschließend bei einer Klausur in Bad Blankenburg bestimmen. Eine Liste mit Projekten will CDU-Landeschef Mike Mohring heute Nachmittag vorstellen. Dazu gehört etwa Unterrichtsausfall eindämmen und mehr Polizisten einstellen.