Thüringen Rettungspaket - womit Sie rechnen können

Das bringt uns der Corona-Rettungsschirm? Foto adobestock
Das bringt uns der Corona-Rettungsschirm? Foto adobestock
Autor: ES | Datum: 26.03.2020
Mit einem Rettungsschirm von über 750 Milliarden Euro will die Bundesregierung Deutschland durch die Corona-Krise bringen. Das Hilfspaket umfasst Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen, zur Unterstützung von Krankenhäusern sowie zur Sicherung von Lebensunterhalt und Wohnung der Bürger.

Was bedeutet das für Sie:

Grundversorgung
Bis 30. Juni 2020 ein „Leistungsverweigerungsrecht" für Gas, Wasser, Strom, Internet/Handy, Versicherungen, wenn sie wegen Corona in Schwierigkeiten kommen.
Der Verbraucher hat das Recht die Zahlungen einzustellen, ohne von der Grundversorgung abgeschnitten zu werden, aber nur dann, wenn die Zahlungen Corona-bedingt nicht möglich sind. Die entstehenden Schulden müssen aber später beglichen werden. Stand heute (26.03.2020) müssen Zahlungsrückstande, die zwischen dem 01.04.2020 und 30.06.2020 auftreten, bis zum 30.06.2022 ausgeglichen werden. Laut Schufa gibt es keinen Eintrag, falls Mieten oder Raten ausfallen.
Wichtig! Die Ausfälle müssen Corona-bedingt sein.

Miete
Das Recht der Vermieter zur Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen wird empfindlich eingeschränkt. Mietschulden, die in dem Zeitraum 1.4.2020 bis 30.6.2020 pandemiebedingt entstehen, berechtigen den Vermieter oder Verpächter nicht zur Kündigung des Miet- oder Pachtverhältnisses. Den Ursachenzusammenhang zwischen der Pandemie und der Nichtleistung muss der Mieter glaubhaft machen. Vermieter dürfen ihnen dann bis 30. September 2022 nicht kündigen. Die Zahlungspflicht bleibt jedoch bestehen. Ausgeschlossen sind sowohl die fristlose als auch die ordentliche Kündigung, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Wohnraum oder Geschäftsraum handelt. Die Kündigungsbeschränkung endet mit Ablauf des 30.9.2022.

Hartz IV und Kinderzuschläge
Bedürftige Familien erhalten vereinfacht Zugang zu Kinderzuschlag. Bei der Berechnung des Anspruchs wird nicht wie bisher das Einkommen der letzten sechs Monate, sondern das aktuelle Einkommen gewertet. Leistungen wie Arbeitslosengeld oder Grundsicherung sollen in einem vereinfachten Verfahren beantragt werden können.

Rentner
Rentner sollen künftig bis zu 44 590 Euro pro Jahr hinzuverdienen können, ohne deshalb Kürzungen der gesetzlichen Rente in Kauf nehmen zu müssen. Für Rentner wird damit die Grenze des Zuverdienstes stark angehoben, befristet bis Ende 2020. Damit soll es Rentnern erleichtert werden, zum Beispiel wieder als Ärzte, Pflegekräfte oder in der Landwirtschaft zu arbeiten, ohne dass die Rente gestrichen wird.

Kurzarbeitergeld
Wird jetzt einfacher bewilligt, gilt auch für Zeitarbeiter, um Kündigungen zu verhindern. Betroffene Sozialversicherungsbeiträge werden zu 100 Prozent vom Staat übernommen.
Dank den neuen Vorschriften können mehr Betriebe die Kurzarbeit nutzen. Bisher musste mindestens ein Drittel der im Betrieb Beschäftigten von einem Arbeits- und Lohnausfall betroffen sein. Künftig reichen zehn Prozent der Beschäftigten. Neu ist ebenfalls, dass künftig auch Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld erhalten können. Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns. Wenn Arbeitnehmer mindestens 0,5 Kinder auf der Lohnsteuerkarte eingetragen haben, beträgt der Satz 67 Prozent. Mehr zur Kurzarbeit

Arbeitszeitrecht
Die Bundesregierung gewährt Arbeitnehmern über die bisher erlaubte Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche hinauszugehen. Außerdem gibt es eine Ausnahmebewilligung für Sonn- und Feiertagsarbeit. Das gilt für alle Berufe zur „Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung".

Verbraucher-/Baukredite
Ab sofort können Verbraucher- und Baukredite gestundet werden, wenn das Geld knapp wird. Das schließt eine Kündigung und Pfändung aus, wie sie bisher üblich war, falls Raten ausfielen.
Einmalige Rechnungen (z. B. Handwerker) sind weiterhin fällig!

Insolvenzrecht
Gläubiger dürfen bis 30. September kein Insolvenzverfahren beantragen. Geschäftsführer werden ihrerseits von drohender Haftstrafe befreit, wenn sie nicht rechtzeitig vor ihrer Pleite warnen.

Autor MT, Redaktion/Quelle diverse Onlinedienste