Thüringen Ramelow zu Zugeständnissen bereit

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Autor: KB | Datum: 16.02.2020
Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow geht auf der Suche nach einem Ausweg aus der Thüringer Regierungskrise weiter auf die CDU zu. Er sei bereit, sich mit der CDU auf Aufgaben wie den Landesetat für 2021 oder ein Investitionsprogramm für die Kommunen zu verständigen, sagte Ramelow in Erfurt. Erstmals seit der Wahl von Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten wollen sich morgen in Erfurt Vertreter von Linke, SPD und Grünen mit einer Arbeitsgruppe der CDU-Fraktion treffen. Ausgelotet werden sollen Möglichkeiten für einen politischen Neustart.

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Dabei soll so viel Vertrauen wiederhergestellt werden, dass der Zustand einer Ein-Personen-Regierung in Thüringen nicht noch ein halbes Jahr andauert, sagt Ramelow. Er will sich erneut einer Ministerpräsidentenwahl stellen, aber nur, wenn es für ihn eine Mehrheit ohne AfD-Stimmen gibt. «Ich hoffe, dass es gelingt, entsprechende Verabredungen mit der CDU zu treffen», so Ramelow.

Sollte er gewählt werden, nehme die Minderheitsregierung die Arbeit auf. «Die Erstellung des Haushalts würde aber gemeinsam mit CDU und FDP erfolgen», bot er an. Und: «Auch eine Vereinbarung für Neuwahlen müssen wir zusammen treffen.»