Erfurt Ramelow für Soli-Abschaffung

Kehrtwernde bei Ministerpräsident Bodo Ramelow. Foto: dpa
Kehrtwernde bei Ministerpräsident Bodo Ramelow. Foto: dpa
Autor: CL | Datum: 12.08.2019
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow begrüßt, dass der Solidaritätszuschlag künftig für die meisten Steuerzahler wegfallen soll. Bislang hatte sich Ramelow stets gegen eine Abschaffung der Strukturhilfe ausgesprochen. Gegenüber der "Thüringischen Landeszeitung" sprach er nun von einer Entlastung für Menschen mit niedrigen Einkommen.

Aber auch für Spitzenverdiener müsse es einen Ausstiegsfahrplan geben, so Ramelow. Am Freitag hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der ab 2021 mehr als 96 Prozent aller heutigen Soli-Zahler entlasten soll. Für 90 Prozent soll die Abgabe komplett wegfallen. Ramelow erklärte seine neue Position damit, dass es für die Länder jetzt darum gehe, Förderinstrumente für strukturell benachteiligte Regionen in ganz Deutschland zu entwickeln.