Bei Inzidenz U-35 Ministerium: Keine "allgemeinen Verbote" mehr im Juli!

 Symbolfoto: Pixabay
Symbolfoto: Pixabay
Autor: MR | Datum: 17.06.2021
Seit Tagen haben wir kaum noch neue Corona-Infektionen in Thüringen - heute (Donnerstag) 33 - manche Regionen kratzen schon an einer Inzidenz von 0. Da stellt sich immer häufiger die Frage: Wie lange müssen da noch Corona-Regeln gelten? Wir haben beim Thüringer Gesundheitsministerium nachgehakt.

Bis Ende des Monats bleibt alles beim Alten, heißt es in der Antwort. Aber: Die Maßnahmen werden immer wieder darauf geprüft, ob sie noch angemessen sind - Verordnungen dürfen höchstens 28 Tage gelten. Die Aktuelle wird also nicht über den Haufen geworfen - inzwischen wird aber an einer Sommerverordnung für Juli gearbeitet, sagt das Ministerium. Der Plan im Moment: Liegt eine Region unter einer Inzidenz von 35 soll nichts mehr zu bleiben - aus Verboten sollen dann hauptsächlich Empfehlungen werden. Einzelne Maßnahmen wie die Maskenpflicht sollen aber erstmal bleiben.

Die Anfrage im Detail:

Wir fragen uns und auch immer mehr Hörer melden sich bei uns und fragen nach, ob die aktuelle Corona-Verordnung dem Infektionsgeschehen noch gerecht wird? Wie sieht das Gesundheitsministerium die Thematik grundsätzlich?

Sämtliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden ständig auf ihre Angemessenheit hin überprüft. Keine der geltenden Vorschriften wird leichtfertig verlängert. Das heißt: Es wird stets sehr sorgfältig zwischen möglichen Öffnungsschritten und dem weiterhin notwendigen Infektionsschutz abgewogen. Das Grundgesetz und die Landesverfassungen verlangen hier hohe Sensibilität und das ist auch gut so. Zudem ist im Infektionsschutzgesetz festgelegt, dass die Corona-Eindämmungsverordnungen immer maximal 28 Tage gelten. So wird juristisch sichergestellt, dass die getroffenen Maßnahmen regelmäßig auf ihre Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Bei jeder neuen Verordnung beteiligen wir in Thüringen außerdem den Landtag sowie die Landkreise und kreisfreien Städte.

Ist die Einführung einer Inzidenz-Grenze 20 nicht längst überfällig, um das Leben wirklich wieder „normal" zu machen?

Die Einführung weiterer Grenzwerte, zum Beispiel einer 10er Inzidenzgrenze, wurde bereits zur Erstellung der aktuell geltenden Verordnung im Thüringer Landeskabinett diskutiert. Im Ergebnis stand die Entscheidung, nicht noch eine neue Zahl einzuführen, sondern an den bundesweit bekannten und im gesamten Verlauf der Pandemie kommunizierten Grenzwerten festzuhalten (35, 50, 100).

Wie sollen den Menschen die Corona-Regeln weiter vermittelt werden, wenn die Inzidenzen immer weiter sinken?

Die ersten Vorbereitungen für die „Sommerverordnung", die am 30. Juni in Kraft treten soll, sind angelaufen. Dort sind weitere Vereinfachungen und Verkürzungen geplant, um dem positiven Infektionsgeschehen Rechnung zu tragen. Bei Inzidenzen unter 35 sollen hauptsächlich Empfehlungen gelten. Das heißt, es wird keine allgemeinen Verbote oder Schließungen mehr geben. Alle Bereiche sind grundsätzlich geöffnet. Je nach Infektionsgefahr sind nur Auflagen und ggf. Schutzmaßnahmen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vorgesehen.

Bei lokal ansteigendem Infektionsgeschehen müssen die Landkreise und kreisfreien Städte – so wie es bisher auch war – unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten durch Allgemeinverfügungen gegensteuern. Dafür wird der bereits bestehende Eindämmungserlass aktualisiert und angepasst.

Schon bei unserer Anfrage am Montag hieß es, dass weitere Lockerungen vor Juli nicht zu erwarten seien. Warum? Wir hatten laut RKI am Montag elf und am Dienstag (heute) zwölf Neuinfektionen im ganzen Freistaat verteilt. Da kann doch das Risiko nicht ernsthaft zu groß sein, um es Restaurants oder Veranstaltern etwas leichter zu machen?

Uns ist bewusst, dass viele Menschen müde sind und in ihr normales Leben zurückkehren wollen. Dafür sind wir mit dem Fortschritt des Impfens und den aktuell niedrigen Infektionszahlen auf einem guten Weg. Aber eines müssen wir auch immer wieder klar und deutlich sagen: Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Die derzeit niedrigen Infektionszahlen sind auf das Einhalten der Infektionsschutzregeln, den saisonalen Einfluss des Wetters und die Impfungen zurückzuführen. Wir sehen jedoch am Beispiel Großbritanniens, dass Virusmutationen selbst bei höheren Impfquoten die Fallzahlen schnell wieder steigen lassen können. Deswegen wäre es falsch, jetzt schon sämtliche Schutzmaßnahmen über Bord zu werfen, bevor alle, die das möchten, den vollständigen Impfschutz erhalten haben. Es geht um den Gesundheitsschutz der Menschen. Vorsicht ist geboten und vorschnelle Entscheidungen sind hier fehl am Platz.

Welchen Nutzen sieht das Gesundheitsministerium, die Testpflicht an Schulen weiter aufrecht zu erhalten? Gerade im Vergleich zu den hohen Kosten, der nachgesagten Ungenauigkeit der Tests und den psychischen Problemen, die bei einigen Schülern mit einhergehen, dazu die sehr niedrigen Zahlen. Und: Ist im Gespräch diese Testpflicht für Schüler noch vor dem nächsten Schuljahr aufzuheben?

Zu den Themen Maskenpflicht und Testpflicht: Die Maskenpflicht gehört als Bestandteil der AHA-Regeln zu den wesentlichen Schutzmaßnahmen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Genauso wie die Testpflicht in bestimmten Bereichen, wie zum Beispiel den Schulen oder für den Reiseverkehr. Je früher wir Infektionen erkennen, umso eher können wir Infektionsketten unterbrechen. Das ist das A und O der Pandemiebekämpfung. Darüber hinaus werden natürlich auch diese Regelungen beständig überprüft und mit den anderen Ländern und dem Bund im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz und der Kultusministerkonferenz diskutiert.

Gerade mit Blick auf die Maskenpflicht, besteht nicht dringend Handlungsbedarf, weil sonst Verwaltungsgerichte die Regelungen kippen könnten?

Gerade was die Maskenpflicht betrifft, würden wir uns ein deutschlandweit abgestimmtes Vorgehen wünschen. Wir haben bei der Bundesnotbremse gemerkt: Wenn die Regeln nachvollziehbar und überall gleich sind, dann ist es für die Menschen einfacher, diese Regeln einzuhalten und die Akzeptanz für die Maßnahmen steigt. Insofern wären bundeseinheitliche Regeln oder zumindest ein koordinierendes Eingreifen des Bundes, welches eine einheitliche Linie der Länder im Umgang mit der Maskenpflicht ermöglicht, wünschenswert.