Erfurt Landtag: Diskussion über Verfassungsschutzchef

Der Thüringer Landtag. Symbolfoto: pixabay
Der Thüringer Landtag. Symbolfoto: pixabay
Autor: CL | Datum: 10.10.2019
Eigentlich sollte es im Thüringer Landtag heute bei einer Sondersitzung um die Einstufung der AfD als Prüffall für den Verfassungsschutz gehen. Nach kurzer Debatte wurde die von der AfD beantragte Sitzung aber abgebrochen. Die Regierungskoalition von Linke, SPD und Grüne verweigerte der AfD-Fraktion die nötige Fristverkürzung. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow begründete die Entscheidung mit dem Mordanschlag in Halle. Mit Blick auf das möglicherweise rechtsextreme Motiv, solle der AfD kein Raum gegeben werden, sich als Opfer des Verfassungsschutzes darzustellen. Die AfD sprach von einem Versuch mit den Opfern von Halle Wahlkampf zu betreiben.

Die AfD hatte die Sondersitzung beantragt, um über die Arbeit des Verfassungsschutzes und seiner Einstufung der AfD als Prüffall wegen möglicher verfassungsfeindlicher Tendenzen zu reden. Die Partei wollte auch über Konsequenzen für den Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer sprechen. Denn der hat möglicherweise neutralitäts- und rechtswidrig gehandelt, so die AfD.