Erfurt Kritik an CDU - will bei Misstrauensvotum nicht mit abstimmen

Thüringer Landtag. Symbofoto: Landtag
Thüringer Landtag. Symbofoto: Landtag
Autor: CB | Datum: 21.07.2021
Am Freitag wird im Thüringer Landtag über das von der AfD eingereichte konstruktive Misstrauensvotum abgestimmt. Björn Höcke wird gegen Bodo Ramelow antreten, um der Rot-Rot-Grünen Minderheitsregierung den Stecker zu ziehen. Allerdings braucht er dafür die absolute Mehrheit, also 46 Stimmen. Sitze im Landtag hat die AfD Fraktion nur 22. Unterstützung der anderen Parteien scheint ausgeschlossen.

Die CDU-Abgeordneten wollen bei der Abstimmung nicht mal aufstehen und kassieren dafür ordentlich Kritik. Das demokratische Signal durch das Verhalten der CDU wird schwächer, weil die Differenz zwischen Ja und Nein Stimmen automatisch kleiner wird, wenn Abgeordnete nicht mit abstimmen, warnt Innenminister Georg Maier von der SPD. Auch die FDP wird Björn Höcke nicht wählen. Das hat deren Vorsitzender Thomas Kemmerich nochmal klargemacht. Die Grünen fragen sich, warum die CDU nicht einfach mit "Nein" abstimmt und auch Linksfraktionschef Steffen Dittes, findet das Verhalten der CDU fragwürdig. Er meint, dass es bei dieser Abstimmung eine klare Antwort von Demokraten brauche und die heiße "Nein". Die Abstimmung steht für nach der Mittagspause auf der Tagesordnung.