Thüringen Kabinett schafft Straßenausbaubeiträge ab

Symbolfoto: pixabay
Symbolfoto: pixabay
Autor: MR | Datum: 03.12.2019
Jetzt ist es sicher - die Straßenausbaubeiträge in Thüringen werden komplett abgeschafft. Ein entsprechendes Gesetz ging ja schon im September durch den Landtag - heute hat auch das Kabinett zugestimmt. Gefehlt hatte noch eine Erstattungsverordnung - also woher Kommunen das Geld für den Straßenbau herbekommen - wenn Anwohner nicht mehr zur Kasse gebeten werden dürfen. Das übernimmt jetzt das Land. Ab kommenden Jahr können Kommunen Erstattungsanträge stellen. Das Gesetz gilt rücwirkend bis Anfang 2019. Wer in diesem Jahr also schon eine Rechnung bekommen hat, muss nicht mehr zahlen.