Thüringen Haushalt steht im Grundsatz

Kompromiss zwischen Linke, SPD, Grüne und CDU. Symbolfoto: Pixabay
Kompromiss zwischen Linke, SPD, Grüne und CDU. Symbolfoto: Pixabay
Autor: CL | Datum: 20.11.2020
Mehr Geld für Thüringens Kommunen. Gleichzeitig soll das Land weniger neue Schulden machen als von Rot-Rot-Grün zunächst geplant. Gut einen Monat, bevor der Haushalt verabschiedet werden soll, nähern sich Linke, SPD, Grüne und CDU an. Der grobe Finanzrahmen steht, erklärten die Fraktionen gemeinsam. Streitpunkte gibt es trotzdem noch.

So muss etwa geklärt werden, wie die zusätzlichen 200 Millionen Euro an die Kommunen verteilt werden. Luft verschafft hat den Fraktionen, dass wohl doch mehr Steuern reinkommen, als zunächst erwartet. 1,557 Milliarden Euro neue Schulden sind jetzt geplant. Auf rund 1 Milliarde wollte die CDU die Kredite eigentlich drücken. Sie konnte sich aber damit durchsetzen, dass erst die Rücklagen aufgebraucht werden. Ein gemeinsamer Haushalt der vier Fraktionen ist Teil des Stabilitätspaket - und Voraussetzung für die geplanten Neuwahlen im Frühjahr.