Thüringen Gespräche über mögliche Ramelow-Wahl

Bodo Ramelow. Archivfoto: dpa
Bodo Ramelow. Archivfoto: dpa
Autor: PK | Datum: 17.02.2020
Wie raus aus der Regierungskrise? Darüber wollen Vertreter von Linken, SPD und Grünen beraten. Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow sitzt beim ersten Treffen nach dem Wahldebakel entgegen der Ankündigung seiner Partei mit am Tisch. Die Fraktionsvorsitzende der Linke, Susanne Hennig-Wellsow, hatte im Vorfeld noch angekündigt, Ramelow werde nicht dabei sein. Grund: Es gehe um eine erste Kontaktaufnahme von Vertretern der vier Parteien und Landtagsfraktionen - sollte es weitere Treffen mit der CDU geben, sei eine Teilnahme von Ramelow denkbar, sagte sie. CDU-Chef Mike Mohring fehlte bei dem Treffen. Er betonte, wie wichtig es sei, sich für die Gespräche mit rot-rot-grün Zeit zu nehmen.

Ramelow will sich wieder wählen lassen. Dafür aber sind mindestens vier Stimmen von CDU oder FDP nötig. Die CDU lehnt eine Wahl des Linke-Politikers allerdings ab.

Den Christdemokraten verbietet ein Bundesparteitagsbeschluss jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken. Die Ministerpräsidentenwahl Anfang Februar hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich wurde im 3. Wahlgang mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef gewählt. Drei Tage später trat der 54-Jährige zurück und ist seitdem geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist.

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Die CDU hatte zuletzt durchblicken lassen, sich bei einer neuen Wahl womöglich zu enthalten, so dass Ramelow im dritten Wahlgang die dann nötige relative Mehrheit erhalten könnte.

Ramelow war zuletzt auf die CDU zugegangen. Er sei bereit, sich mit der CDU auf Aufgaben wie den Landesetat für 2021 oder ein Investitionsprogramm für die Kommunen zu verständigen. «Ich hoffe, dass es gelingt, Verabredungen mit der CDU zu treffen, so dass die beginnende Staatskrise möglichst abgewendet wird.» Ramelow hatte vorgeschlagen, dass er nach seiner Wahl den Weg für eine geordnete Neuwahl frei macht - möglichst nach einer Verständigung über den Etat für 2021, um Thüringen bis zu einer Landtagswahl handlungsfähig zu halten.

«Auch eine Vereinbarung für Neuwahlen müssen wir zusammen treffen», betonte Ramelow. Für eine Auflösung des Thüringer Landtags sind 60 der 90 Stimmen nötig. Rot-Rot-Grün hat zusammen 42 Stimmen, die CDU 21 und die FDP 5.