Themar Fallen Rechtsrock-Konzerte unter Versammlungsfreiheit?

Rechtsrock Festival in Themar Archiv-Foto: dpa
Rechtsrock Festival in Themar Archiv-Foto: dpa
Autor: MR | Datum: 27.02.2020
Die Gegner der Rechtsrock-Konzerte in Themar lassen juristisch klären, ob Musikfestivals von Neonazis tatsächlich unter den Schutz der Versammlungsfreiheit fallen. Das Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit Kloster Veßra habe dazu eine sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklage beim Verwaltungsgericht Meiningen eingereicht, sagte der Sprecher des Bündnisses, Thomas Jakob, am Donnerstag in Erfurt. Damit greifen sie eine Entscheidung der Versammlungsbehörde des Kreises Hildburghausen aus dem vergangenen Jahr an.

Ziel sei es, mit dieser Klage durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu kommen, sagte Jakob. Geklärt werden solle, wo die Grenze zwischen kommerziellen Musikveranstaltungen und politischen Versammlungen verlaufe.