Suhl Erstaufnahmeeinrichtung wird nicht geschlossen

Das Tor zur Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl. Foto: dpa
Das Tor zur Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl. Foto: dpa
Autor: CL | Datum: 16.11.2021
Thüringens Migrationsminister Dirk Adams stellte am Dienstag trotz Forderungen aus Suhl klar, dass die Landesregierung die Erstaufnahmeeinrichtung nicht schließen wird. Schon vor dem Hintergrund, dass der Freistaat in den vergangenen Jahren viel Geld in die Ausstattung der Anlage gesteckt habe, sei eine Schließung vor den Steuerzahlern nicht zu rechtfertigen, sagte Adams bei einer Anhörung im Petitionsausschuss des Landtags in Erfurt. Es sei zudem alles andere als einfach, einen neuen Standort für ein solches Flüchtlingsheim zu finden.

Suhls Oberbürgermeister Andrè Knapp hatte eine Petition für die Schließung eingebracht und nennt den Schritt einen neuen Höhepunkt einer nahezu ungebrochenen und über Jahre anhaltenden Serie von Sachbeschädigungen, Vandalismus, Diebstählen und Einbrüchen im Umfeld der Erstaufnahmeeinrichtung, den anliegenden Wohngebieten und in der Innenstadt.

Vor dem Ausschuss erklärte Knapp allerdings, ihm sei klar, dass der Freistaat die Einrichtung nicht komplett schließen werde. Er bestehe allerdings darauf, dass zum Beispiel zuletzt getroffene Sicherheitsmaßnahmen sowohl innerhalb des Heims als auch in dessen Umfeld dauerhaft Bestand hätten. Unter anderem sind dort nun Polizisten rund um die Uhr stationiert. Außerdem müsse eine zweite Erstaufnahmeeinrichtung in Thüringen eröffnet werden, sagte Knapp.

Ein Suhler, der im Umfeld des Flüchtlingsheims lebt, erklärte bei der Anhörung dagegen, er halte an der Forderung fest, die Anlage zu schließen. All die Versuche aus den vergangenen Jahren, die Zahl der verschiedenen Straftaten im Umfeld der Einrichtung deutlich zu senken, seien letztlich erfolglos geblieben.

Statt auf die Schließung zu pochen, regte Knapp an, zwischen der Stadt und dem Freistaat einen schriftliche Vertrag zu schließen, der beide Seiten zu bestimmten Dingen im Zusammenhang mit der Erstaufnahmeeinrichtung verpflichten soll. So soll das Land etwa fest zusichern, dass straffällig gewordene Asylbewerber aus der Unterkunft zügig in andere Einrichtungen gebracht würden.