Erfurt/Weimar Drohungen wegen Ermittlungen gegen Amtsrichter

Erfurter Landgericht. Symbolfoto: dpa
Erfurter Landgericht. Symbolfoto: dpa
Autor: PK | Datum: 03.05.2021
Die Erfurter Staatsanwaltschaft wird bedroht. Hintergrund sind Ermittlungen gegen den Weimarer Amtsrichter, der zwei Kinder von der Maskenpflicht in der Schule befreit hatte. Er wird verdächtigt, Recht gebeugt zu haben. Was genau in den Drohbriefen steht, wollte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft nicht sagen. Auch nicht, wie viel solcher Schreiben es gibt.

Der Familienrichter hatte Anfang April per einstweiliger Anordnung verfügt, dass Kinder an zwei Schulen in Weimar entgegen des geltenden Hygienekonzepts des Bildungsministeriums keine Corona-Masken im Unterricht tragen müssten. Die Entscheidung gilt als hoch umstritten, weil bisher stets die Verwaltungsgerichte über die Rechtmäßigkeit von Corona-Maßnahmen entschieden und als zuständig gelten. In einem anderen Verfahren zum gleichen Gegenstand kam das Verwaltungsgericht Weimar zu der Einschätzung, dass die Entscheidung des Familienrichters offensichtlich rechtswidrig sei.

Die Bundesrechtsanwaltskammer zeigte sich angesichts der Drohungen gegen die Staatsanwaltschaft besorgt. «Es ist nicht hinnehmbar, dass für das Funktionieren unseres Rechtsstaats elementare Organe, sei es nun Staatsanwälte oder Rechtsanwälte, derart bedroht und unter Druck gesetzt werden», erklärte der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Ulrich Wessels.

Die Thüringer AfD-Fraktion hatte dagegen in der Vergangenheit die Ermittlungen gegen den Amtsrichter kritisiert und will das Vorgehen im Parlament diskutierten. Es vertrage sich nicht mit der richterlichen Unabhängigkeit, «wenn Richter bei politisch unbeliebten Entscheidungen nicht nur aus den Reihen der Regierungskoalition angezeigt, sondern auch tatsächlich durch Strafverfahren stark unter Druck gesetzt werden», erklärte der AfD-Abgeordnete Stefan Möller. Seine Fraktion wolle das Thema im Justizausschuss besprechen.

In mehreren Thüringer Städten hatten am Wochenende Menschen weiße Rosen vor Gerichten abgelegt, um damit ihre Unterstützung des umstrittenen Maskenurteils des Weimarer Amtsrichters zu signalisieren.