Thüringen Bund stoppt Flüchtlingsprogramm

Griechenland, Lesbos: Flüchtlinge aus Afghanistan sitzen im Camp Kara Tepe auf Steinen. Foto: dpa
Griechenland, Lesbos: Flüchtlinge aus Afghanistan sitzen im Camp Kara Tepe auf Steinen. Foto: dpa
Autor: PK | Datum: 07.08.2020
Bis zu 500 Flüchtlinge aus griechischen Lagern wollte Thüringen bis 2022 aufnehmen. Aber der Bund stellt sich quer und lehnt einen entsprechenden Antrag aus dem Freistaat ab. Thüringens Migrationsminister Dirk Adams reagiert enttäuscht. «Ich bedauere es sehr, dass die Bundesregierung die Hilfsbereitschaft nicht nutzt, sondern beschneidet», sagte er. Nun solle die Begründung geprüft werden. «Klar ist, dass unsere Bereitschaft, Menschen aus den Flüchtlingscamps in Griechenland aufzunehmen, weiterhin besteht,» so der Grünen-Politiker. An den katastrophalen Zuständen dort habe sich weiter nichts geändert.

Im Rahmen einer europäischen Hilfsaktion war vereinbart worden, dass mehrere EU-Staaten zusammen etwa 1600 Minderjährige von den griechischen Inseln aufnehmen. Wegen der Corona-Pandemie kam es dabei zu Verzögerungen.

Nach zähen Verhandlungen auch innerhalb der Minderheits-Koalition aus Linke, SPD und Grünen hatte sich die Landesregierung darauf verständigt, 500 Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufnehmen zu wollen. Von Anfang an stand das Vorhaben aber unter dem Vorbehalt einer Zustimmung des Bundes.

Die Thüringer Linke-Fraktion kritisierte die Entscheidung des Bundesinnenministeriums. «Die Weigerung Seehofers gegenüber Thüringen bei der Aufnahme Geflüchteter aus Griechenland sein Einvernehmen zu erteilen, ist absolut inhuman, menschen- und völkerrechtswidrig», erklärte die Vizevorsitzende Katja Mitteldorf. Die Thüringer CDU-Fraktion dagegen begrüßte Seehofers Durchgreifen. «Der Bund kann gar nicht anders, als hier ein klares und richtiges Stopp-Signal zu setzen», erklärte der migrationspolitische Sprecher Markus Malsch.

Unabhängig vom Wunsch einzelner Länder, eigene Aufnahmeprogramme zu starten, will der Bund 243 kranke Kinder und deren Kernfamilien aus griechischen Lagern nach Deutschland holen. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich im Juni bei einem Treffen in Erfurt darauf verständigt, dass bei der Verteilung der Flüchtlinge jene Bundesländer bevorzugt berücksichtigt werden können, die bereit sind, mehr Flüchtlinge aufzunehmen als über den üblichen Schlüssel vorgesehen wäre. Thüringen hatte daraufhin signalisiert, dass es sehr kurzfristig 200 Flüchtlinge unterbringen könne.