Thüringen und Deutschland Bodo Ramelow als Vermittler bei möglichen Koalitionsverhandlungen

Ministerpräsident Bodo Ramelow. Bild: dpa
Ministerpräsident Bodo Ramelow. Bild: dpa
Autor: CB | Datum: 17.09.2021
Mit seinen Erfahrungen als Schlichter und Chef einer rot-rot-grünen Regierung soll Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bei möglichen Koalitionsverhandlungen zwischen Linker, Grünen und SPD im Bund helfen. Er sei von der Bundesvorsitzenden der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, gebeten worden, sich für den Fall von Koalitionsverhandlungen bereitzuhalten und daran teilzunehmen, sagte Ramelow. Er betonte, dass die Linke für sich eine Schlüsselfrage geklärt habe, "nämlich, dass sie regieren will". Daher gehe er davon aus, dass es zu Koalitionsverhandlungen kommen könnte. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, steht einer Koalition mit der Linken im Bund allerdings zurückhaltend gegenüber. "Die Linke hat sich mit ihren Positionen zur Außen- und Europapolitik selbst ins Abseits gestellt", sagte Göring-Eckardt der dpa. Die Grünen-Politikerin, die aus Thüringen stammt, hatte die erste rot-rot-grüne Landeskoalition in Deutschland, die 2014 mit Ramelow an der Spitze in Thüringen gestartete war, mitverhandelt. Ramelow machte deutlich, dass er keine K.o.-Kritiereien schon zu Beginn solcher Verhandlungen im Bund sehe. Vielmehr müsse "am Ende, in der Schlussbetrachtung abgewogen werden", sagte der Regierungschef. "Alles, was die Spitzenkandidaten bisher gesagt haben, macht deutlich, dass diese Fragen, auch die außenpolitischen Fragen und militärpolitischen Fragen, alle besprechbar sind." Im Wahlkampf hatten sich die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Olaf Scholz und Annalena Baerbock, eher skeptisch zur Option eines rot-grün-roten Bündnisses geäußert, es aber nicht explizit ausgeschlossen. Die CDU-Landtagfraktion kritisierte Ramelows mögliches Engagement bei Sondierungen oder Koalitionsverhandlungen im Bund. "Bodo Ramelow ist Ministerpräsident in Thüringen und nicht Parteiverhandler für die Linke in Berlin", sagte Fraktionschef Mario Voigt. Er wies darauf hin, dass im Freitstaat ein Haushalt für 2022 auf den Weg gebracht werden muss. Die aufgelaufenen Probleme in Thüringen seien groß genug. "Ich erwarte vom Ministerpräsidenten einer Minderheitsregierung mehr Engagement, die Themen in Thüringen anzugehen."